Gerade im Wettbewerbsrecht, aber auch im Urheberrecht, ist es üblich, denjengen, der sich nicht rechtskonform verhält, abzumahnen. Hierzu wird häufig eine vorformulierte Unterlassungserklärung dem Abmahnschreiben beigefügt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine zu weitgehende Unterlassungserklärung die Abmahnung rechtsmissbräuchlich gemäß § 8c Abs. 2 Nr. 5 UWG erscheinen lassen könnte, wonach eine Rechtsmissbräuchlichkeit anzunehmen ist, […]
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.3.2022 einen Beschluss veröffentlicht, wonach Webshops Bestellungen über ein Gastkonto (also ohne Pflicht zum Anlegen eines Kunden-Accounts) anbieten müssen um datenschutzkonform unterwegs zu sein. Die DSK führt hierbei 4 Punkte aus: 1. Verantwortliche, die Waren oder Dienstleistungen im Onlinehandel anbieten, müssen ihren Kund*innen unabhängig davon, ob sie ihnen daneben einen […]
Wenn Sie als Arbeitgeber Mitarbeiter auf der Firmen-Homepage abbilden, dann brauchen Sie eine Einwilligungserklärung des abgebildeten Arbeitnehmers. Soweit so gut. Dass diese Einwilligungserklärung doppelt sein muss (zum einen Einwilligung in die Datenverarbeitung an sich und sodann in die Zur-Schau-Stellung der besonderen Daten z.B. Brille, Hautfarbe, ethnische Herkunft etc. nach Art. 9 DSGVO), auch klar.⠀⠀Wenn der […]
Das OLG Köln hatte mit Urteil vom 3.12.2021, 6 U 62/21, zu entscheiden, ob und inwieweit die Cookie-gesteuerte Rabattwerbung den Verbraucher unzumutbar benachteiligt. Was war geschehen? Die Parteien sind gerichtsbekannte Mitbewerber im Bereich Matratzen. Die Klägerin vertreibt die sogenannte „C-Kartellmatratze“, die Beklagte betreibt ein Konkurrenzunternehmen. Die Klägerin beanstandet, dass die Beklagte auf ihrer Internetseite jeweils […]
Seit dem 1.12.2021 gilt in Deutschland das TTDSG, welches neben der DSGVO zu beachten ist. Doch wie muss man sich die genaue Umsetzung auf der eigenen Webseite vorstellen? Hierzu habe ich ein Whitepaper zum kostenfreien Download erstellt, welches Sie sich gerne herunterladen können. Bitte beachten Sie, dass dieses Whitepaper eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen […]
Gerade in der fortdauernden Pandemie erfreuen sich Videokonferenzprodukte, wie Microsoft Teams, neuer Beliebtheit. Zumindest bei den Nutzern. Denn die deutschen Aufsichtsbehörden finden Microsoft nicht ganz so charmant, wie manch Nutzer. So gab es eine Empfehlung der „Berliner Datenschutzbeauftragte zur Durchführung von Video- konferenzen während der Kontaktbeschränkungen„ welche zur dem Schluss kam, dass Microsoft Teams die […]
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat mit Urteil vom 16.2.2022 – 9 U 134/21 entschieden, dass ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen muss, wenn sie scharf formuliert ist. Was war Gegenstand der Entscheidung? Der […]
DAs LG Hannover hat mit Urteil vom 14.2.2022 – 13 O 129/21 entschieden, dass ein zu Unrecht erfolgter Negativeintrag bei einer Auskunftei einen Schadenersatzbetrag in Höhe von 5.000,- EUR rechtfertigen kann. Was war geschehen? Der Kläger hatte mit der Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend: Telekom) unter der Meldeadresse seiner Eltern einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen, den sein Bruder […]
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 11.01.2022 – 4 Sa 315/21 entschieden, dass den Absender einer Email gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass die Email dem Empfänger auch zugegangen ist. Soweit so gut. Wie soll der Nachweis aussehen? Nach Ansicht des LAG Köln genügt hier nicht der […]
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Politikerin der GRÜNEN Recht gegeben und somit den Weg dafür geebnet, dass sich Frau K. gegen Beleidigungen im Internet, hier auf Facebook, zivilrechtlich zur Wehr setzen kann. Was lag dem Fall zugrunde? Frau K. wurde im Internet wüst beschimpft. Das wollte sie sich nicht gefallen lassen und wollte die Verantwortlichen zur […]