StefanLutz

Seit dem 7.11.2020 gilt in Deutschland der Medienstaatsvertrag, kurz MStV. Dieser löst eine kleine Änderung im Impressum ab. Aus dem inhaltlich Verantwortlichen nach § 55 Abs. 2 RStV wird nun der inhaltlich Verantwortliche nach § 18 Abs. 2 MStV. Um Abmahnungen zu vermeiden, sollten Sie daher Ihr Impressum dahingehend prüfen Weiterlesen…

Nachdem letzte Woche der EuGH das EU-US Privacy-Shield Abkommen für unwirksam und damit die hierauf gestützte Datenverarbeitung für unzulässig erklärt hat, gibt es nun für Unternehmen einiges zu tun: Sie sollten schnellstmöglich die Dienstleister identifizieren, welche selbst ausschließlich aufgrund des EU-US Privacy Shields die Datenverarbeitung vornehmen. Dies ist in Zukunft Weiterlesen…

Lange erseht hat der BGH heute sein Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II gesprochen. Derzeit liegt leider erst eine Pressemitteilung vor, aber diese zeigt: Analyse Cookies dürfen nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer gesetzt werden. Die Einholung der Einwilligung mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchens Weiterlesen…

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.5.2020 – I ZR 186/17 dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorentscheidung vorgelegt, ob die in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) getroffenen Bestimmungen nationalen Regelungen entgegenstehen, die – neben Weiterlesen…

Als neues Angebot stelle ich in unregelmäßigen Abständen hier einen Podcast zum Datenschutzrecht zur Verfügung. Hört Euch die erste Folge gleich einmal an, in welcher ich den Podcast vorstelle.

Ein weiteres Oberlandesgericht schließt sich nun der Rechtsauffassung an, dass die Sanktionen in Art. 80 DSGVO nicht abschließend sind und demnach Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Lange Zeit war diese Auffassung nur von Gerichten nördlich des Mains vertreten worden, nun auch von einem süddeutschen Gericht. Konkret Weiterlesen…

Leider trifft es viele Unternehmen: Ein Beschäftigter ist entweder ein Corona-Verdachtsfall oder die Infektion des Beschäftigten ist bereits bestätigt. Darf der Arbeitgeber die restlichen Mitarbeiter über die Identität des betroffenen Mitarbeiters zum Schutz seiner anderen Mitarbeiter in Kenntnis setzen? Die Frage ist gar nicht einmal so leicht zu beantworten. Der Weiterlesen…

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 U 257/19 entschieden, dass die Vorschriften der DSGVO und hier insbesondere die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO als Markverhaltensregeln einzuordnen sind. Dies hat zur Folge, dass eine unzureichende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Leitsätze der Entscheidung: 1. Weiterlesen…