Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 15. Oktober 2024 (Az.: 4 U 49/24) klargestellt, dass Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen nicht für Datenschutzverstöße haften, die auf das Verschulden eines externen Dienstleisters zurückzuführen sind. Der Beschluss zeigt die strengen Anforderungen an die Zurechenbarkeit von Verstößen gemäß Art. 82 DSGVO und beleuchtet die Verantwortung von Verantwortlichen […]
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. November 2024 (Az.: 7 U 83/24) beleuchtet zentrale Fragen zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen, insbesondere im Hinblick auf den immateriellen Schaden durch Kontrollverlust über personenbezogene Daten. Die Entscheidung präzisiert die Voraussetzungen und Grenzen eines solchen Anspruchs und verdeutlicht die Herausforderungen für Betroffene, ihren Schaden darzulegen und zu beweisen. Der […]
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. Januar 2025 (C‑394/23) beschäftigt sich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Transportunternehmen. Es geht dabei um die Frage, ob das sogenannte „berechtigte Interesse“ nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO eine rechtmäßige Grundlage darstellen kann, wenn den betroffenen Personen die erforderlichen Informationen gemäß Art. 13 […]
Schokolade, die einen Hauch von Exotik verspricht, sorgt für juristischen Streit: Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Produkte unter der Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ nur dann verkauft werden dürfen, wenn sie tatsächlich einen geografischen Bezug zu Dubai haben. Dieses Urteil stärkt den Verbraucherschutz und setzt klare Grenzen für die Vermarktung von Lebensmitteln mit Herkunftsversprechen. Die Entscheidung des […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil (C‑416/23) Klarheit über den Umgang mit sogenannten „exzessiven Anfragen“ nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschaffen. Das Urteil betrifft die Rechte betroffener Personen, Beschwerden bei Datenschutzbehörden einzureichen, sowie die Möglichkeiten der Behörden, auf eine Überlastung durch vielfache oder missbräuchliche Anfragen zu reagieren. Hintergrund des Urteils Im zugrundeliegenden Fall […]
Die Frage, ob die Geschlechtsidentität eines Kunden bei der Buchung eines Bahntickets von Bedeutung ist, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Das Urteil (Rechtssache C-394/23) stellt klar, dass die verpflichtende Erhebung der Anrede („Herr“ oder „Frau“) beim Online-Ticketkauf nicht mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Hintergrund: Pflicht zur Angabe […]
Das Urteil des Europäischen Gerichts vom 8.1.2025 in der Rechtssache T‑354/22, zu einer Klage von Thomas Bindl wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit personenbezogenen Daten und den Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum. Es beleuchtet entscheidende Fragen zum Datenschutz, insbesondere bei der Nutzung von EU-Diensten wie „EU Login“ und der Einbindung externer Plattformen. Kernaussagen […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil zur Verwertung von im Ausland erlangten Beweismitteln gefällt. Die Entscheidung des 1. Strafsenats vom 9. Januar 2025 betraf die Nutzung von Daten aus der verschlüsselten Kommunikations-App „Anom“, die vom FBI gezielt als Überwachungsinstrument in der organisierten Kriminalität eingesetzt wurde. Die Kernaussage: Diese Daten sind verwertbar, wenn sie der […]
Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird eingestellt. Das ergibt sich aus der Verordnung (EU) 2024/3228, die am 19. Dezember 2024 verabschiedet wurde. Diese Entscheidung markiert das Ende eines ehrgeizigen Projekts, das Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bieten sollte. Doch was sind die Hintergründe, und welche Konsequenzen ergeben sich […]
Ein spannendes Urteil des US-Berufungsgerichts des sechsten Bezirks bringt erneut Bewegung in die langjährige Debatte um Netzneutralität und die Regulierung von Internetdienstleistern. In der Entscheidung Ohio Telecom Ass’n v. FCC vom 2. Januar 2025 stellt das Gericht klar: Die Federal Communications Commission (FCC) hat mit ihrer jüngsten Regelung zur Wiederherstellung der Netzneutralität ihre Kompetenzen überschritten. […]