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Am 14. Mai 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Auskunftspflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Urteil (VI ZR 370/22) betrifft die Verpflichtungen von Unternehmen bei der Bereitstellung von Informationen über gespeicherte personenbezogene Daten. Besonders interessant: Die Entscheidung, dass die namentliche Benennung des Datenschutzbeauftragten nicht zwingend erforderlich ist. In diesem Blogartikel beleuchten wir die […]

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Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat am 29. Mai 2024 im Beschluss 13 U 8/24 eine bedeutende Entscheidung zur Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) auf Verträge zwischen Unternehmern getroffen. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für Online-Verkaufscoachings und ähnliche Fernunterrichtsverträge, insbesondere wenn sie zwischen Unternehmen geschlossen werden. Hintergrund und Verfahrensgang Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin gegen das […]

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Mit der Einführung des Gesetzes zur Umsetzung von EU NIS2 und der Stärkung der Cybersicherheit, das ab 2024 in Kraft treten wird, stehen viele Unternehmen vor neuen Herausforderungen. Obwohl NIS-2 vorrangig auf Betreiber kritischer Infrastrukturen abzielt, betrifft die Richtlinie weit mehr als nur die in ihr explizit genannten Unternehmen. In diesem Artikel erkläre ich, warum […]

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Heute, am 12.7.2024, wurde die KI-Verordnung der EU (Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 […]

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Hintergrund des Falls Beteiligte Parteien Ausgangssituation Der Bundesverband klagte gegen Meta Platforms Ireland wegen Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen. Insbesondere bemängelte der Verband, dass die Nutzer von Facebook nicht ausreichend über die Zwecke der Datenverarbeitung und die Empfänger ihrer Daten informiert wurden. Rechtlicher Rahmen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Die DSGVO regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung […]

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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 16. April 2024 im Fall 4 U 151/22 ein Urteil zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Internetversandhandel gefällt. Der Fall verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen systematischer negativer Bewertungen und sinnloser Retourenbestellungen durch Mitbewerber. Dieses Urteil ist von besonderer Bedeutung für den E-Commerce und den Schutz vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Hintergrund des […]

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Aktenzeichen I ZR 102/23) eine bedeutende Entscheidung im Bereich des Urheberrechts getroffen. Dieses Urteil klärt die Reichweite des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft gemäß § 13 Satz 1 UrhG und stärkt die Rechte von Urhebern gegenüber Anmaßungen und Bestreitungen ihrer Urheberschaft. Tatbestand Der Kläger, […]

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In der heutigen digitalen Ära ist der Schutz personenbezogener Daten ein zentrales Anliegen für Unternehmen jeder Größe. Die rechtlichen Anforderungen an den Datenschutz sind komplex und unterliegen ständigen Veränderungen, was die Sicherstellung der Compliance zu einer anspruchsvollen Aufgabe macht. Ein wichtiger Bestandteil dieser Bemühungen ist die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten, der die Einhaltung der Datenschutzgesetze überwacht […]

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Amtliche Leitsätze der Entscheidung: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 23. April 2024, Az.: 4 W 213/24 Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 23. April 2024, Aktenzeichen 4 W 213/24, befasst sich mit einem Unterlassungsbegehren im Zusammenhang mit Äußerungen auf der Social-Media-Plattform TikTok. Der Antragsteller, der unter dem Pseudonym “Mr.K” auftritt, verlangte von der […]

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Am 2. Juli 2024 wurde Vinted UAB, Betreiber der beliebten Online-Marktplattform VINTED, mit einer Geldstrafe von 2.385.276 Euro belegt. Diese Entscheidung wurde in Zusammenarbeit mit der CNIL und der litauischen Datenschutzbehörde getroffen und betrifft mehrere Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Hintergrund der Entscheidung VINTED bietet eine Plattform, auf der Nutzer gebrauchte Kleidung und Accessoires kaufen, […]

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