Ein weiteres Oberlandesgericht schließt sich nun der Rechtsauffassung an, dass die Sanktionen in Art. 80 DSGVO nicht abschließend sind und demnach Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Lange Zeit war diese Auffassung nur von Gerichten nördlich des Mains vertreten worden, nun auch von einem süddeutschen Gericht. Konkret Weiterlesen…
Leider trifft es viele Unternehmen: Ein Beschäftigter ist entweder ein Corona-Verdachtsfall oder die Infektion des Beschäftigten ist bereits bestätigt. Darf der Arbeitgeber die restlichen Mitarbeiter über die Identität des betroffenen Mitarbeiters zum Schutz seiner anderen Mitarbeiter in Kenntnis setzen? Die Frage ist gar nicht einmal so leicht zu beantworten. Der Weiterlesen…
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 U 257/19 entschieden, dass die Vorschriften der DSGVO und hier insbesondere die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO als Markverhaltensregeln einzuordnen sind. Dies hat zur Folge, dass eine unzureichende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Leitsätze der Entscheidung: 1. Weiterlesen…
Das LG Bochum, Urteil vom 27.11.2019 – I-15 O 122/19 vertritt die Auffassung, dass ein Online-Händer im Rahmen seines Online Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht, so das Landgericht Bochum, bestehe unabhängig davon, ob der Onlinehändler überhaupt mit der Herstellergarantie geworben hat oder gar werben möchte. Allein dann, Weiterlesen…
Seit dem 1.1.2002, also seit nunmehr 18 Jahren, gibt es eine bislang unbeachtete Vorschrift in der ZPO, welche es den Anwälten ermöglicht, anstatt sich die Füße in dunklen Gerichtsfluren platt zu treten, weite Reisen auf sich zu nehmen und darauf zu warten, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung beginnt (und Weiterlesen…
Die DSK hat am 14.10.2019 ihr Bußgeldkonzept veröffentlicht. Dieses finden Sie hier: https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Konferenzdokumente/Datenschutz/DSK/Bussgeldkonzept_DSK.pdf Hierin ist zu erkennen, dass zunächst das betroffene Unternehmen in 4 Größen klassifiziert werden. Kleinunternehmer, Kleinere Unternehmen, Mittlere Unternehmen und Großunternehmen. Sodann erfolgt eine weitere Unterteilung nach Umsatzgrößen der jeweiligen Unternehmen. Nachdem die erste Grobeinteilung vorgenommen wurde, Weiterlesen…
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in einer Pressemitteilung vom 19.9.19 verlauten lassen, dass sie gegen den Lieferdienst Delivery Hero Germany GmbH ein Bußgeld von knapp 200.000,- € verhängt hat. Gegenstand der Verfahren war, dass 10 Kundenkonten nicht gelöscht worden sind und Werbeemails trotz Widerruf der Einwilligungserklärung an Weiterlesen…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat vor kurzem mit ihrem Bußgeldkonzept für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch in Deutschland sollen demnach Bußgelder in Millionenhöhe möglich sein. Nach dem aktuellen Papier der DSK wird das Konzept auf dem nächsten Treffen im November noch einmal auf der Tagesordnung stehen. https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/20190917_bußgeldkonzept.pdf Es bleibt also spannend.
Das LfDI Baden-Württemberg hat eine Handreichung bezüglich Fotonutzung und DSGVO herausgegeben. Interessant sind hierbei insbesondere die FAQ für die Fotonutzung im Verein. Die Handreichung gibt es hier
Das BayLDA hat seine FAQ veröffentlicht. Diese findet Ihr unter https://lda.bayern.de/de/faq.html
