Das LG Bochum, Urteil vom 27.11.2019 – I-15 O 122/19 vertritt die Auffassung, dass ein Online-Händer im Rahmen seines Online Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht, so das Landgericht Bochum, bestehe unabhängig davon, ob der Onlinehändler überhaupt mit der Herstellergarantie geworben hat oder gar werben möchte. Allein dann, Weiterlesen…
Seit dem 1.1.2002, also seit nunmehr 18 Jahren, gibt es eine bislang unbeachtete Vorschrift in der ZPO, welche es den Anwälten ermöglicht, anstatt sich die Füße in dunklen Gerichtsfluren platt zu treten, weite Reisen auf sich zu nehmen und darauf zu warten, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung beginnt (und Weiterlesen…
Die DSK hat am 14.10.2019 ihr Bußgeldkonzept veröffentlicht. Dieses finden Sie hier: https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Konferenzdokumente/Datenschutz/DSK/Bussgeldkonzept_DSK.pdf Hierin ist zu erkennen, dass zunächst das betroffene Unternehmen in 4 Größen klassifiziert werden. Kleinunternehmer, Kleinere Unternehmen, Mittlere Unternehmen und Großunternehmen. Sodann erfolgt eine weitere Unterteilung nach Umsatzgrößen der jeweiligen Unternehmen. Nachdem die erste Grobeinteilung vorgenommen wurde, Weiterlesen…
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in einer Pressemitteilung vom 19.9.19 verlauten lassen, dass sie gegen den Lieferdienst Delivery Hero Germany GmbH ein Bußgeld von knapp 200.000,- € verhängt hat. Gegenstand der Verfahren war, dass 10 Kundenkonten nicht gelöscht worden sind und Werbeemails trotz Widerruf der Einwilligungserklärung an Weiterlesen…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat vor kurzem mit ihrem Bußgeldkonzept für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch in Deutschland sollen demnach Bußgelder in Millionenhöhe möglich sein. Nach dem aktuellen Papier der DSK wird das Konzept auf dem nächsten Treffen im November noch einmal auf der Tagesordnung stehen. https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/20190917_bußgeldkonzept.pdf Es bleibt also spannend.
Das LfDI Baden-Württemberg hat eine Handreichung bezüglich Fotonutzung und DSGVO herausgegeben. Interessant sind hierbei insbesondere die FAQ für die Fotonutzung im Verein. Die Handreichung gibt es hier
Das BayLDA hat seine FAQ veröffentlicht. Diese findet Ihr unter https://lda.bayern.de/de/faq.html
Sofern Sie einen (externen) Datenschutzbeauftragten bestellt haben, so müssen Sie diesen gemäß Art. 37 Abs. 7 DSGVO der jeweilig zuständigen Aufsichtsbehörde melden. Ursprünglich sollte ein zentrales Meldeportal bei der Landesdatenschutzaufsicht Bayern etabliert werden. Nachdem sich die Bundesländer aber nicht einig werden konnte, wurde eine Vielzahl einzelner Lösungen gestrickt. Einige Bundesländer Weiterlesen…
Sie wissen nicht, ob Sie einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten für Ihr Unternehmen benötigen? Dann soll dieser Beitrag Ihnen eine kleine Orientierungshilfe geben. Wer personenbezogene Daten automatisiert erhebt, verarbeitet oder nutzt, ist verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen Art. 37 DSGVO. Eine Bestellung muss nicht erfolgen, wenn nicht mehr als zehn(derzeit Weiterlesen…
Das LDI NRW ist der Datenschutzkonferenz (DSK) zuvor gekommen und hat eine Anforderungsliste an technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) beim E-Mail-Versand ins Netz gestellt. Diese finden Sie hier. Dabei unterscheidet die Aufsichtsbehörde NRW zwischen der Inhaltsebene und Transportebene: Inhaltsebene:Für die Verschlüsselung des Textes einer E-Mail sowie von Anhängen kommen in Weiterlesen…
