Achtung Impressum!

Seit dem 7.11.2020 gilt in Deutschland der Medienstaatsvertrag, kurz MStV. Dieser löst eine kleine Änderung im Impressum ab. Aus dem inhaltlich Verantwortlichen nach § 55 Abs. 2 RStV wird nun der inhaltlich Verantwortliche nach § 18 Abs. 2 MStV. Um Abmahnungen zu vermeiden, sollten Sie daher Ihr Impressum dahingehend prüfen Weiterlesen…

EuGH Privacy-Shield Urteil

Nachdem letzte Woche der EuGH das EU-US Privacy-Shield Abkommen für unwirksam und damit die hierauf gestützte Datenverarbeitung für unzulässig erklärt hat, gibt es nun für Unternehmen einiges zu tun: Sie sollten schnellstmöglich die Dienstleister identifizieren, welche selbst ausschließlich aufgrund des EU-US Privacy Shields die Datenverarbeitung vornehmen. Dies ist in Zukunft Weiterlesen…

EuGH soll entscheiden, ob Verbraucherverbände Datenschutzverstöße abmahnen dürfen

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.5.2020 – I ZR 186/17 dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorentscheidung vorgelegt, ob die in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) getroffenen Bestimmungen nationalen Regelungen entgegenstehen, die – neben Weiterlesen…

Nun auch das OLG Stuttgart: DSGVO Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

Ein weiteres Oberlandesgericht schließt sich nun der Rechtsauffassung an, dass die Sanktionen in Art. 80 DSGVO nicht abschließend sind und demnach Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Lange Zeit war diese Auffassung nur von Gerichten nördlich des Mains vertreten worden, nun auch von einem süddeutschen Gericht. Konkret Weiterlesen…

OLG Stuttgart: Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO – Verstöße abmahnbar

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 U 257/19 entschieden, dass die Vorschriften der DSGVO und hier insbesondere die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO als Markverhaltensregeln einzuordnen sind. Dies hat zur Folge, dass eine unzureichende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Leitsätze der Entscheidung: 1. Weiterlesen…

Online Händler aufgepasst: Hinweispflicht auf Herstellergarantien

Das LG Bochum, Urteil vom 27.11.2019 – I-15 O 122/19 vertritt die Auffassung, dass ein Online-Händer im Rahmen seines Online Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht, so das Landgericht Bochum, bestehe unabhängig davon, ob der Onlinehändler überhaupt mit der Herstellergarantie geworben hat oder gar werben möchte. Allein dann, Weiterlesen…