Das OLG Münster hat mit Beschluss vom 4.3.2021 – 21 B 1162/20 den Einbau von intelligenten Stromzählern (Smart meter) vorerst gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn ausgesetzt. Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen […]
Nach einem Entwurf des Bundesministeriums für Justiz (hier abzurufen) soll die Musterwiderrufsbelehrung angepasst werden. Als Begründung steht in dem Entwurf: Das Muster in Anlage 3 des EGBGB soll als Folge der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 (Kreisspar- kasse Saarlouis) angepasst werden. Die Entscheidung betrifft zwar […]
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 19.01.2021, 11 LA 16/20, ECLI:DE:OVGNI:2021:0119.11LA16.20.00 unter anderem entschieden: 1. Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind, stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die einer Legitimation nach datenschutzrechtlichen Vorschriften bedarf.2. Kann das Ziel einer Datenverarbeitung auch durch die Veröffentlichung anonymisierter Daten erreicht […]
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.11.2020 – 6 W 113/20 entschieden, ob und inwieweit Unterlassungsansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz im Eilverfahren geltend gemacht werden können und ob hierbei E-Mails als Geschäftsgeheimnis erfüllen. Leitsätze des Gerichts 1. Zur Frage der Dringlichkeit bei im Wege des Eilverfahrens geltend gemachten Ansprüchen nach dem GeschGehG. 2. Bei der […]
BGH, Urteil vom 21.1.2012 – I ZR 120/19 – Ein Prominenter (in diesem fall war es Günther Jauch) muss es nicht hinnehmen, dass sein Foto im Rahmen eines sog. Click Bait als Köder für die gezielte Werbung einer fremden Webseite verwendet wird. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 […]
Eigentlich hätte ich heute einen Gerichtstermin in Flensburg wahrnehmen müssen. Knapp 950 km trennen meine Kanzlei und das Gericht, so dass selbst bei einer wohlwollenden Anberaumen des Termins auf 13:00 Uhr eine Anreise am heutigen Tag nicht möglich gewesen wäre. Ich hätte demnach bereits gestern mit dem Zug anreisen müssen, ein Hotelzimmer hätte es auch […]
Nachdem das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 am 1.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, tritt es in weiten Teilen am morgigen 2.12.2020 in Kraft. Neu ist vor allem, dass Abmahnungen weniger lukrativ werden und gegebenenfalls sich sogar zu einem bösen Bumerang entwickeln können. Nach dem neuen § 13 Abs. 4 UWG gilt, […]
Seit dem 7.11.2020 gilt in Deutschland der Medienstaatsvertrag, kurz MStV. Dieser löst eine kleine Änderung im Impressum ab. Aus dem inhaltlich Verantwortlichen nach § 55 Abs. 2 RStV wird nun der inhaltlich Verantwortliche nach § 18 Abs. 2 MStV. Um Abmahnungen zu vermeiden, sollten Sie daher Ihr Impressum dahingehend prüfen und korrigieren, ob bei Ihnen […]
Nachdem letzte Woche der EuGH das EU-US Privacy-Shield Abkommen für unwirksam und damit die hierauf gestützte Datenverarbeitung für unzulässig erklärt hat, gibt es nun für Unternehmen einiges zu tun: Sie sollten schnellstmöglich die Dienstleister identifizieren, welche selbst ausschließlich aufgrund des EU-US Privacy Shields die Datenverarbeitung vornehmen. Dies ist in Zukunft nich mehr ausreichend und unzulässig. […]
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.