Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (C-65/23) die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Bereich des Datenschutzes gestärkt. Im Zentrum steht die Frage, wie weit Betriebsvereinbarungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gehen dürfen und welche Grenzen das Datenschutzrecht setzt. Hintergrund: Datenverarbeitung durch Betriebsvereinbarungen Im konkreten Fall ging es um einen Arbeitnehmer in Deutschland, […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2024 (Az. 16 W 93/23) eine Entscheidung im Spannungsfeld von Datenschutzrecht und Online-Glücksspiel getroffen. Der Fall, der eine Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO und deren Auswirkungen auf die Kostenverteilung behandelte, verdeutlicht die zunehmende Bedeutung des Datenschutzes bei grenzüberschreitenden digitalen Dienstleistungen. Der Fall: Spieler […]
Die Europäische Union hat mit dem Cyber Resilience Act (CRA) ein neues Regelwerk geschaffen, das Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienste in die Pflicht nimmt. Ziel ist es, die Cybersicherheit innerhalb der EU zu stärken und gleichzeitig Verbraucher sowie Unternehmen besser vor digitalen Bedrohungen zu schützen. Der Cyber Resilience Act stellt ein Schlüsselelement der […]
Die Grenze der Stufenklage und der DSGVO – was bedeutet das Urteil für Versicherte und Prozessstrategen? Am 21.11.2024 (Az. 6 U 114/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine Entscheidung zur Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung getroffen. Es ging um Auskunftsansprüche, die eine Klägerin aus abgetretenem Recht mehrerer Versicherungsnehmer gegen […]
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Hinweisbeschluss vom 19.11.2024 (Az. 27 U 2473/24 e) entschieden, dass ein Verbraucher keinen Anspruch auf Löschung eines Negativ-Eintrags oder auf die Neuermittlung seines Bonitätsscores gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei hat, wenn die Datenverarbeitung rechtmäßig erfolgte. Dieses Urteil ist nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien von Bedeutung, […]
Das Urteil des Landgerichts Fulda (Az. 3 O 92/24) befasst sich mit einem spannenden und oft kontroversen Thema: der Übernahme einer Domain und den damit verbundenen „Altlasten“ wie negativen Online-Bewertungen. Die Klägerin, ein Unternehmen im Bereich Wintergartenbau, sah sich mit Kommentaren und Bewertungen konfrontiert, die sich nach eigenen Angaben nicht auf sie, sondern auf die […]
Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 26.09.2024, Az.: 6 U 254/23 e) hat eine Entscheidung zum Schutz des Olympischen Emblems getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob die unbefugte Nutzung eines mit dem olympischen Emblem ähnlichen Zeichens in einer Gewinnspielanzeige gegen das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG)verstößt. Die Entscheidung betont die strengen Schutzanforderungen an das Olympische Emblem […]
Das Kammergericht Berlin hat am 5. November 2024 ein Urteil zu den Anforderungen an Button-Beschriftungen in digitalen Bestellprozessen gefällt (Az. 5 UKl 5/24). Der Fall betraf die App „Blinkist“, deren Bestellprozess von einem Verbraucherverband als rechtswidrig beanstandet wurde. Dabei ging es um die Frage, ob die Gestaltung und Beschriftung eines Buttons den gesetzlichen Vorgaben zur […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 20. Juni 2024 (Az. 6 U 128/23) eine Entscheidung zur Zulässigkeit von Werbung mit Kundenbewertungen getroffen. Gegenstand des Verfahrens war die Praxis eines Onlinehändlers, Kundenbewertungen durch die Teilnahme an Gewinnspielen zu fördern und diese Bewertungen für die Bewerbung von Produkten zu nutzen. Das Gericht bewertete dieses Vorgehen als unzulässig […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 19. Juli 2024 in einem wettbewerbsrechtlichen Streit einen Beschluss erlassen (Az. 4 U 28/24) und die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine blickfangmäßig herausgestellte Garantieangabe in einer Produktwerbung irreführend ist, wenn wesentliche Einschränkungen der Garantie nur über einen Link einsehbar sind. Der […]