Nachdem letzte Woche der EuGH das EU-US Privacy-Shield Abkommen für unwirksam und damit die hierauf gestützte Datenverarbeitung für unzulässig erklärt hat, gibt es nun für Unternehmen einiges zu tun: Sie sollten schnellstmöglich die Dienstleister identifizieren, welche selbst ausschließlich aufgrund des EU-US Privacy Shields die Datenverarbeitung vornehmen. Dies ist in Zukunft nich mehr ausreichend und unzulässig. […]
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Lange erseht hat der BGH heute sein Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II gesprochen. Derzeit liegt leider erst eine Pressemitteilung vor, aber diese zeigt: Analyse Cookies dürfen nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer gesetzt werden. Die Einholung der Einwilligung mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchens war nach der bis zum […]
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.5.2020 – I ZR 186/17 dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorentscheidung vorgelegt, ob die in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) getroffenen Bestimmungen nationalen Regelungen entgegenstehen, die – neben den Eingriffsbefugnissen der zur Überwachung […]
Als neues Angebot stelle ich in unregelmäßigen Abständen hier einen Podcast zum Datenschutzrecht zur Verfügung. Hört Euch die erste Folge gleich einmal an, in welcher ich den Podcast vorstelle.
Ein weiteres Oberlandesgericht schließt sich nun der Rechtsauffassung an, dass die Sanktionen in Art. 80 DSGVO nicht abschließend sind und demnach Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Lange Zeit war diese Auffassung nur von Gerichten nördlich des Mains vertreten worden, nun auch von einem süddeutschen Gericht. Konkret ging es in dem Urteil […]
Leider trifft es viele Unternehmen: Ein Beschäftigter ist entweder ein Corona-Verdachtsfall oder die Infektion des Beschäftigten ist bereits bestätigt. Darf der Arbeitgeber die restlichen Mitarbeiter über die Identität des betroffenen Mitarbeiters zum Schutz seiner anderen Mitarbeiter in Kenntnis setzen? Die Frage ist gar nicht einmal so leicht zu beantworten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte führt zu dem Thema, […]
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 U 257/19 entschieden, dass die Vorschriften der DSGVO und hier insbesondere die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO als Markverhaltensregeln einzuordnen sind. Dies hat zur Folge, dass eine unzureichende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Leitsätze der Entscheidung: 1. § 13 Absatz 1 Satz […]
Das LG Bochum, Urteil vom 27.11.2019 – I-15 O 122/19 vertritt die Auffassung, dass ein Online-Händer im Rahmen seines Online Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht, so das Landgericht Bochum, bestehe unabhängig davon, ob der Onlinehändler überhaupt mit der Herstellergarantie geworben hat oder gar werben möchte. Allein dann, wenn es eine Herstellergarantie gibt, […]
Seit dem 1.1.2002, also seit nunmehr 18 Jahren, gibt es eine bislang unbeachtete Vorschrift in der ZPO, welche es den Anwälten ermöglicht, anstatt sich die Füße in dunklen Gerichtsfluren platt zu treten, weite Reisen auf sich zu nehmen und darauf zu warten, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung beginnt (und in 5 Minuten wieder zu […]