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Gericht: OLG Frankfurt 6. ZivilsenatDatum: 21.12.2023Aktenzeichen: 6 U 154/22Relevante Normen: § 3a UWG, § 8 Abs 3 UWG, Art 78 Abs 1c VO (EU) Nr. 1308/2013, Art 78 Abs 2 VO (EU) Nr. 1308/2013, Art 6 Abs. 1 DSA Sachverhalt Im Fokus des Urteils des OLG Frankfurt stand die Haftung des Betreibers einer Online-Verkaufsplattform bei […]

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In einem wegweisenden Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Gesellschaftern im Hinblick auf das Auskunftsrecht gestärkt. Der Beschluss vom 24. Oktober 2023 befasst sich mit der Frage, inwieweit Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft berechtigt sind, Informationen über die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter zu erhalten, insbesondere wenn diese Informationen dazu genutzt werden könnten, Kaufangebote […]

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n einem bemerkenswerten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), Fallnummer C-667/21, wurden grundlegende Fragen zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt. Dieses Urteil ist von entscheidender Bedeutung für alle Unternehmen in der EU, die mit Mitarbeitergesundheitsdaten umgehen, und wirft Licht auf die Verantwortlichkeiten und Rechte sowohl der Arbeitgeber […]

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Januar 2024 in der Rechtssache C-231/22 hat wesentliche Implikationen für das Verständnis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere in Bezug auf die Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Während der Fall sich direkt auf Amtsblätter eines Mitgliedstaats konzentriert, erstrecken sich die Auswirkungen des Urteils auch auf andere Bereiche und […]

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Das Arbeitsgericht Elmshorn hat in einem bemerkenswerten Beschluss (Aktenzeichen 3 BV 31 e/23) am 23. August 2023 die Auflösung eines Betriebsrats aufgrund zahlreicher Pflichtverstöße beschlossen. Diese Entscheidung beleuchtet wichtige Aspekte des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und setzt Maßstäbe für die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Kontext des Falles: Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Forderung von Mitarbeitern […]

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Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Suhl, datiert auf den 20. Dezember 2023 (Aktenzeichen 6 Ca 704/23), wirft ein neues Licht auf den Umgang mit personenbezogenen Daten in der elektronischen Kommunikation und deren Konformität mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieses Urteil, das derzeit intensiv diskutiert wird, befasst sich mit der Frage, ob die Übermittlung von personenbezogenen Daten […]

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Ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Dezember 2023 (Rechtssache C-340/21) hat neue Maßstäbe im Datenschutzrecht gesetzt. In diesem wegweisenden Fall wurde entschieden, dass die Angst vor einem möglichen Datenmissbrauch an sich einen immateriellen Schaden darstellen kann. Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für Datenschutzverletzungen in der gesamten Europäischen Union haben. Hintergrund des Falles: […]

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In einer wegweisenden Entscheidung vom 5. Dezember 2023 in der Rechtssache C-807/21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Maßstäbe in der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gesetzt. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für die Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverletzungen. Hier erfahren Sie, was dieses Urteil bedeutet und wie es die Datenschutzlandschaft in der EU beeinflusst. Ausweitung […]

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Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu, und im Datenschutzrecht stehen noch einige entscheidende EuGH-Urteile bevor, die die Datenschutzlandschaft in der EU maßgeblich beeinflussen werden. Als Spezialist für IT-Recht ist es von großer Bedeutung, über diese Entwicklungen informiert zu sein, da sie erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Bürger haben können. 5. Dezember 2023 – […]

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In unserer zunehmend digitalisierten Welt nimmt die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) stetig zu. Dieses “Diskussionspapier mit Stand vom 07.11.2023” beleuchtet die komplexen Wechselwirkungen zwischen KI und Datenschutz. Es bietet einen tiefgreifenden Einblick in die rechtlichen Herausforderungen und Möglichkeiten, die sich aus dem Einsatz von KI-Technologien ergeben. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel. Kurzfassung: Fazit: […]

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