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IT/IP-Recht und externer Datenschutzbeauftragter

Der kürzlich gefällte Beschluss des Kammergerichts Berlin, 3. Senat für Bußgeldsachen, vom 22. Januar 2024, (Aktenzeichen: 3 Ws 250/21, 161 AR 84/21), bringt wichtige Klarstellungen bezüglich der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Beschluss stellt fest, dass Unternehmen gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch ohne individuelles Verschulden oder Aufsichtspflichtverletzung für […]

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In der heutigen digitalen Welt sind Datenschutzfragen von entscheidender Bedeutung, insbesondere wenn es um die Übermittlung sensibler Daten geht. Eine Technologie, die immer noch weit verbreitet ist, aber zunehmend in die Kritik gerät, ist das Faxgerät. In diesem Beitrag möchten wir die datenschutzrechtlichen Aspekte der Faxkommunikation beleuchten und Ihnen einen rechtlichen Überblick über die aktuellen […]

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In einer Welt, die zunehmend von Technologie geprägt ist, spielt Künstliche Intelligenz (KI) eine immer wichtigere Rolle. Mit dem Aufkommen des Europäischen KI-Büros wird die Europäische Union zur zentralen Anlaufstelle für Expertise im Bereich der KI. Dieses Büro wird eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des KI-Gesetzes spielen, insbesondere für KI-Anwendungen mit allgemeinem Zweck, die Entwicklung […]

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Das Kammergericht Berlin, speziell der 3. Senat für Bußgeldsachen, traf am 22. Januar 2024 eine Entscheidung (Aktenzeichen: 3 Ws 250/21, 161 AR 84/21), die weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen in Bezug auf Datenschutzverstöße hat. Der Beschluss bezieht sich auf einen Bußgeldbescheid gegen ein Unternehmen durch die Berliner Beauftragte für den Datenschutz. Das Unternehmen wurde beschuldigt, zwischen […]

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In einem Urteil vom 14. September 2021 hat das Thüringer Oberlandesgericht (7. Zivilsenat) unter dem Aktenzeichen 7 U 521/21 entschieden, dass Arbeitgeber ohne die Zustimmung ihrer Arbeitnehmer keinen Zugriff auf deren dienstliche E-Mail-Postfächer haben dürfen, wenn diese auch zur privaten Nutzung freigegeben sind. Dieses Urteil markiert einen bedeutsamen Punkt im Datenschutzrecht und im Arbeitsrecht, indem […]

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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 29. November 2023 (Az. 4 U 347/21) wichtige Fragen zum Auskunftsanspruch von Arbeitnehmern über ihre personenbezogenen Daten geklärt. Dieses Urteil markiert einen bedeutsamen Punkt im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und den betrieblichen Interessen von Arbeitgebern. Hier erläutern wir die wesentlichen Aspekte dieser Entscheidung und deren Implikationen für Arbeitnehmer […]

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Die Bedeutung des Datenschutzes hat in den letzten Jahren sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene erheblich zugenommen. Insbesondere die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 hat Unternehmen dazu veranlasst, ihre Datenschutzpraktiken zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen. Eine Schlüsselfigur in diesem Prozess ist der Datenschutzbeauftragte (DSB), dessen Rolle und Verantwortlichkeiten sowohl in der […]

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In einer Welt, in der das Fernsehen und Radio wichtige Informations- und Unterhaltungsquellen sind, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Deutschland eine spannende Frage aufgeworfen: Dürfen Betreiber von Seniorenwohnheimen TV- und Radioprogramme, die sie über Satellit empfangen, einfach so über Kabel an ihre Bewohner weiterleiten? Diese Frage hat der BGH nun an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) […]

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In den Medien wurde das Urteil des OLG Köln vom 19.1.2024 – 6 U 80/23 vielfach diskutiert und von einer Vielzahl von Autoren vertreten, das OLG habe entschieden, dass nun zwingend auf dem ersten Layer des Cookie Consent Portals (CMP) ein Ablehnungsbutton anzubringen sei. Doch ist das tatsächlich der Fall? Zunächst muss man sich vor […]

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In einem wegweisenden Urteil vom 25. Januar 2024 (Rechtssache C‑687/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wichtige Klarstellungen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Das Urteil betrifft insbesondere die Art und Weise, wie Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Datenschutzes geltend gemacht werden können. In diesem Blogbeitrag werden die Schlüsselpunkte des Urteils verständlich erläutert. Hintergrund: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Bevor […]

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