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IT/IP-Recht und externer Datenschutzbeauftragter

Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16.7.2021 – 1 W 18/21 entschieden, dass ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraussetzt. Im Verfahren muss also nicht nur behauptet werden, dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt, sondern auch, dass hierdurch ein Schaden entstanden ist. Es ging […]

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Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 15.6.2021 – VI ZR 576/19 – zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs geäußert. In seinem Urteil stellte der BGH unter anderem fest: Gemäß Art. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 DS-GVO sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen . Nach dieser Definition und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der […]

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Alle wissen mittlerweile, dass man neben der Widerrufsbelehrung auch eine Muster-Widerrufsbelehrung dem Verbraucher zur Verfügung stellen muss. Hierfür gibt es sogar ein Muster vom Gesetzgeber. An dieses Muster muss man sich jedoch strikt halten, denn ansonsten kann es eine böse Überraschung geben, wie ein neues Urteil des BGH, Urteil vom 20. Mai 2021, III ZR […]

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Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.4.2021 – 31 O 36/21 entschieden, dass ein Cookie Banner mit der Formulierung “Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie … zu” rechtswidrig ist. Der Tenor der Entscheidung: Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, […]

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Kurz vor Schluss wurde der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für das Vereinigte Königreich heute veröffentlicht. Damit ist auch nach dem 30.6.2021 eine Datenübermittlung nach Großbritannien möglich. “Dieser Beschluss läuft am 27. Juni 2025 aus, es sei denn, er wird nach dem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 verlängert.” Volltext: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/decision_on_the_adequate_protection_of_personal_data_by_the_united_kingdom_-_general_data_protection_regulation_en.pdf

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Gestern wurde im Bundestag das Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (kurz TTDSG) verabschiedet und soll am 1.12.2021 in Kraft treten. Das Gesetz soll die ePrivacy-RL in nationales Recht umsetzen. Besonders hervorzuheben sind hierbei die neuen Regeln für Cookies. Nach § 25 TTDSG gilt dann […]

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Nach gut informierten Quellen stehen die neuen EU-Standardvertragsklauseln (SCC) kurz vor ihrer Veröffentlichung. Diese sollen bereits in 2 Wochen und nicht wie zuletzt befürchtet erst Ende des Jahres erscheinen. Notwendig sind neue SCC durch die EuGH Entscheidung zu Schrems II geworden. Der EuGH hatte mit dieser Entscheidung das EU-US Privacyshield für unwirksam erklärt und zudem […]

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Das Europäische Parlament hat gestern, 20.5.2021, sich mit knapper Mehrheit gegen den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für England entschieden. Nach England können noch bis zum 30.6.2021 Daten verschoben werden, als wäre England noch Teil der EU. Danach endet die Schon- bzw. Übergangsfrist und England verlässt auch datenschutzrechtlich die EU, wie es der BREXIT vorsieht. Ab dem […]

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.04.2021, Aktenzeichen 15 TaBVGa 401/21 ) hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die […]

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