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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.04.2021, Aktenzeichen 15 TaBVGa 401/21 ) hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2021 – I ZR 17/18 – entschieden, dass eine Gegenabmahnung auf eine Abmahnung hin nicht rechtsmissbräuchlich ist. Dies wurde bislang von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der BGH führt hierzu in seinem Urteil u.a. aus: Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG aF (§ 8c Abs. 1 und 2 […]

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Das Landgericht hat mit Urteil vom 25. Februar 2021 – 4 O 84/20 den Betreiber der Online-Glücksspiel-Webseite “casinoclub.com” zu einer Rückzahlung von circa 12.000 Euro verlorener Einsätze an einen klagenden Spieler verurteilt. Der Anbieter habe zwar eine maltesische Lizenz, aber keine deutsche Glücksspiel-Erlaubnis, weshalb der zugrundeliegende Vertrag nichtig sei. https://openjur.de/u/2332324.html

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19) hat am 25.3.2021 entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit […]

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Der BGH hat mit Beschluss vom 11.2.2021 – I ZR 249/19 – die Frage, ob und inwieweit Webshopbetreiber zu den jeweiligen Produkten die Herstellergarantiebedingungen mit nennen und verlinken müssen, dem EuGH vorgelegt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des […]

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OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.01.2021, 11 LA 16/20, ECLI:DE:OVGNI:2021:0119.11LA16.20.00 Leitsätze des Gerichts: 1. Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind, stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die einer Legitimation nach datenschutzrechtlichen Vorschriften bedarf.2. Kann das Ziel einer Datenverarbeitung auch durch die Veröffentlichung anonymisierter Daten erreicht werden, ist eine […]

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Bislang ist es noch nicht eindeutig geklärt, ob und inwieweit Computerprogramme – sprich Software Patentrechtsschutz genießen können. in Deutschland sind nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 PatentG Programme für Datenverarbeitungsanlagen grundsätzlich nicht geschützt. Es fehle Software der Technizität. Nun kommt wieder etwas Schwung in die Diskussion, denn die große Beschwerdekammer des europäischen Patentamtes, Entscheidung […]

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Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.1.2021 – 6 U 256/19 entschieden: 1. Das Angebot von Textilien unter der Materialangabe “Acryl” verstößt gegen die Marktverhaltensregeln in Art. 5 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1 und 3 TextilKennzVO, wenn es sich bei dem verwendeten Material tatsächlich um Polyacryl handelt. 2. Der Verstoß ist jedoch nicht geeignet, die […]

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Der EuGH hat mit Urteil vom 9.3.2021 in der Rechtssache C-392/19 VG Bild-Kunst /./ Stiftung Preußischer Kulturbesitz entschieden: Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar Für diese öffentliche Wiedergabe […]

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