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EuGH soll entscheiden, ob Verbraucherverbände Datenschutzverstöße abmahnen dürfen

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.5.2020 – I ZR 186/17 dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorentscheidung vorgelegt, ob die in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) getroffenen Bestimmungen nationalen Regelungen entgegenstehen, die – neben den Eingriffsbefugnissen der zur Überwachung und Durchsetzung der Verordnung zuständigen Aufsichtsbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen – einerseits Mitbewerbern und andererseits nach dem nationalen Weiterlesen…

Nun auch das OLG Stuttgart: DSGVO Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

Ein weiteres Oberlandesgericht schließt sich nun der Rechtsauffassung an, dass die Sanktionen in Art. 80 DSGVO nicht abschließend sind und demnach Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Lange Zeit war diese Auffassung nur von Gerichten nördlich des Mains vertreten worden, nun auch von einem süddeutschen Gericht. Konkret ging es in dem Urteil des OLG Stuttgart, vom 27.2.2020 – 2 U 257/19 – um eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Internetseite. Der Beklagte wurde Weiterlesen…

Corona und der Beschäftigtendatenschutz

Leider trifft es viele Unternehmen: Ein Beschäftigter ist entweder ein Corona-Verdachtsfall oder die Infektion des Beschäftigten ist bereits bestätigt. Darf der Arbeitgeber die restlichen Mitarbeiter über die Identität des betroffenen Mitarbeiters zum Schutz seiner anderen Mitarbeiter in Kenntnis setzen? Die Frage ist gar nicht einmal so leicht zu beantworten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte führt zu dem Thema, wie mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten in der heutigen Zeit umzugehen ist folgendes aus: Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Weiterlesen…

OLG Stuttgart: Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO – Verstöße abmahnbar

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 U 257/19 entschieden, dass die Vorschriften der DSGVO und hier insbesondere die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO als Markverhaltensregeln einzuordnen sind. Dies hat zur Folge, dass eine unzureichende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Leitsätze der Entscheidung: 1. § 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. 2. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung Weiterlesen…

Online Händler aufgepasst: Hinweispflicht auf Herstellergarantien

Das LG Bochum, Urteil vom 27.11.2019 – I-15 O 122/19 vertritt die Auffassung, dass ein Online-Händer im Rahmen seines Online Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht, so das Landgericht Bochum, bestehe unabhängig davon, ob der Onlinehändler überhaupt mit der Herstellergarantie geworben hat oder gar werben möchte. Allein dann, wenn es eine Herstellergarantie gibt, muss der Onlinehändler auf diese hinweisen und folglich auch den vollständigen Garantietext mitteilen. Das Gericht begründet seine Rechtsauffassung und die Weiterlesen…

Videokonferenz bei Gericht – Zukunftsmusik

Seit dem 1.1.2002, also seit nunmehr 18 Jahren, gibt es eine bislang unbeachtete Vorschrift in der ZPO, welche es den Anwälten ermöglicht, anstatt sich die Füße in dunklen Gerichtsfluren platt zu treten, weite Reisen auf sich zu nehmen und darauf zu warten, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung beginnt (und in 5 Minuten wieder zu Ende ist), gemütlich vom heimischen Schreibtisch aus an der Verhandlung via Videokonferenz teilzunehmen. Soweit die Theorie. Das Gesetz sieht in Weiterlesen…