Das Urteil des Landgerichts Fulda (Az. 3 O 92/24) befasst sich mit einem spannenden und oft kontroversen Thema: der Übernahme einer Domain und den damit verbundenen „Altlasten“ wie negativen Online-Bewertungen. Die Klägerin, ein Unternehmen im Bereich Wintergartenbau, sah sich mit Kommentaren und Bewertungen konfrontiert, die sich nach eigenen Angaben nicht auf sie, sondern auf die […]
Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 26.09.2024, Az.: 6 U 254/23 e) hat eine Entscheidung zum Schutz des Olympischen Emblems getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob die unbefugte Nutzung eines mit dem olympischen Emblem ähnlichen Zeichens in einer Gewinnspielanzeige gegen das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG)verstößt. Die Entscheidung betont die strengen Schutzanforderungen an das Olympische Emblem […]
Das Kammergericht Berlin hat am 5. November 2024 ein Urteil zu den Anforderungen an Button-Beschriftungen in digitalen Bestellprozessen gefällt (Az. 5 UKl 5/24). Der Fall betraf die App „Blinkist“, deren Bestellprozess von einem Verbraucherverband als rechtswidrig beanstandet wurde. Dabei ging es um die Frage, ob die Gestaltung und Beschriftung eines Buttons den gesetzlichen Vorgaben zur […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 20. Juni 2024 (Az. 6 U 128/23) eine Entscheidung zur Zulässigkeit von Werbung mit Kundenbewertungen getroffen. Gegenstand des Verfahrens war die Praxis eines Onlinehändlers, Kundenbewertungen durch die Teilnahme an Gewinnspielen zu fördern und diese Bewertungen für die Bewerbung von Produkten zu nutzen. Das Gericht bewertete dieses Vorgehen als unzulässig […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 19. Juli 2024 in einem wettbewerbsrechtlichen Streit einen Beschluss erlassen (Az. 4 U 28/24) und die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine blickfangmäßig herausgestellte Garantieangabe in einer Produktwerbung irreführend ist, wenn wesentliche Einschränkungen der Garantie nur über einen Link einsehbar sind. Der […]
Am 28. November 2024 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Urteil in der Rechtssache C‑169/23 [Másdi] gefällt, das Unternehmen, Aufsichtsbehörden und betroffene Personen gleichermaßen betrifft. Im Fokus steht die Auslegung von Art. 14 Abs. 5 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um die Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten nicht direkt bei der […]
Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 11. November 2024 (Az. 19 U 200/24) eine wegweisende Entscheidung zur Rolle moderner Kommunikationsmittel im Vertragsrecht getroffen. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Lieferverzögerung bei einem Luxusfahrzeug, zur Bedeutung von WhatsApp-Nachrichten bei der Wahrung der Schriftform und zur rechtlichen Auslegung von Emojis. Der Fall zeigt, wie digitale Kommunikationsmittel […]
Die Frage, wann und unter welchen Umständen ein negativer SCHUFA-Eintrag rechtmäßig ist, beschäftigt Verbraucher, Unternehmen und die Gerichte gleichermaßen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig (Az. 17 U 2/24) gibt hierzu wichtige Hinweise. Es zeigt auf, welche Anforderungen an die Übermittlung von Zahlungsrückständen an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA gestellt werden und wo die Grenzen […]
Die Produktsicherheitsverordnung der EU (Verordnung (EU) 2023/988, GPSR) legt umfassende Pflichten für alle Akteure in der Lieferkette fest, darunter auch für Händler. Gerade in Onlineshops, wo der direkte Kontakt zum Produkt fehlt, spielen Kennzeichnungspflichten eine zentrale Rolle. Artikel 19 GPSR definiert klare Vorgaben, wie Händler sicherstellen müssen, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Produktsicherheit und […]
Die Verordnung (EU) 2023/988 zur allgemeinen Produktsicherheit (General Product Safety Regulation, GPSR) stellt die Basis für den Schutz der Verbraucher innerhalb der EU dar. Artikel 19 dieser Verordnung legt klare Pflichten für die verschiedenen Akteure entlang der Lieferkette fest – Hersteller, Importeure und Händler. Jeder von ihnen trägt Verantwortung, um sicherzustellen, dass nur sichere Produkte […]