Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 11. November 2024 (Az. 19 U 200/24) eine wegweisende Entscheidung zur Rolle moderner Kommunikationsmittel im Vertragsrecht getroffen. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Lieferverzögerung bei einem Luxusfahrzeug, zur Bedeutung von WhatsApp-Nachrichten bei der Wahrung der Schriftform und zur rechtlichen Auslegung von Emojis. Der Fall zeigt, wie digitale Kommunikationsmittel […]
Die Frage, wann und unter welchen Umständen ein negativer SCHUFA-Eintrag rechtmäßig ist, beschäftigt Verbraucher, Unternehmen und die Gerichte gleichermaßen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig (Az. 17 U 2/24) gibt hierzu wichtige Hinweise. Es zeigt auf, welche Anforderungen an die Übermittlung von Zahlungsrückständen an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA gestellt werden und wo die Grenzen […]
Die Produktsicherheitsverordnung der EU (Verordnung (EU) 2023/988, GPSR) legt umfassende Pflichten für alle Akteure in der Lieferkette fest, darunter auch für Händler. Gerade in Onlineshops, wo der direkte Kontakt zum Produkt fehlt, spielen Kennzeichnungspflichten eine zentrale Rolle. Artikel 19 GPSR definiert klare Vorgaben, wie Händler sicherstellen müssen, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Produktsicherheit und […]
Die Verordnung (EU) 2023/988 zur allgemeinen Produktsicherheit (General Product Safety Regulation, GPSR) stellt die Basis für den Schutz der Verbraucher innerhalb der EU dar. Artikel 19 dieser Verordnung legt klare Pflichten für die verschiedenen Akteure entlang der Lieferkette fest – Hersteller, Importeure und Händler. Jeder von ihnen trägt Verantwortung, um sicherzustellen, dass nur sichere Produkte […]
Die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) der EU ist eine zentrale Richtlinie für Unternehmen, die in der Europäischen Union Produkte herstellen, importieren oder vertreiben. Sie dient dem Schutz der Verbraucher und regelt die Marktüberwachung durch Behörden. Sie wird ab dem 13.12.2024 in Kraft treten. Die Europäische Kommission hat hierzu ein umfangreiches FAQ-Dokument veröffentlicht, das wichtige Fragen von Unternehmen […]
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in ihrer Orientierungshilfe für Anbieter:innen von digitalen Diensten (OH Digitale Dienste) die rechtlichen Anforderungen an Einwilligungsbanner und deren Gestaltung sowie an die Definition digitaler Dienste näher beleuchtet. Diese Aspekte sind für Anbieter von Webseiten, Apps und anderen digitalen Services von zentraler Bedeutung. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte praxisnah zusammengefasst. Was […]
In einem aktuellen Urteil befasste sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Frage, ob eine verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen kann. Der Kläger, ein früherer Arbeitslosengeld-II-Empfänger, forderte 5.000 Euro Schadensersatz vom Jobcenter Düsseldorf. Das Verfahren scheiterte jedoch in allen Instanzen – ein Fall, der interessante Einblicke in […]
Ein Präzedenzfall aus Hamburg zeigt, wie teuer unzureichendes Datenmanagement werden kann. Ein Dienstleister aus der Forderungsmanagement-Branche wurde mit einem Bußgeld von 900.000 Euro belegt, weil personenbezogene Daten jahrelang ohne Rechtsgrundlage gespeichert wurden. Der Fall ist ein Lehrstück für Unternehmen, die mit sensiblen Daten arbeiten – und eine Mahnung, die Löschpflichten der DSGVO ernst zu nehmen. […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aufsehenerregenden Urteil (Az. VI ZR 10/24) am 18. November 2024 klargestellt, dass selbst ein bloßer und kurzzeitiger Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen kann. Anlass war ein Scraping-Vorfall bei Facebook, bei dem Unbekannte Daten von über 533 Millionen Nutzern abgegriffen hatten. […]
Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 31. Oktober 2024 (Az. 12 O 10/24) wichtige Leitlinien zur Geltendmachung von immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO aufgezeigt. Die Klage eines Telekommunikationskunden, der sich durch die Übermittlung seiner Vertragsdaten („Positivdaten“) an eine Wirtschaftsauskunftei beeinträchtigt fühlte, wurde abgewiesen. Das Urteil verdeutlicht, dass allgemeine Angaben zu negativen Gefühlen oder […]