Blog

IT/IP-Recht und externer Datenschutzbeauftragter

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Politikerin der GRÜNEN Recht gegeben und somit den Weg dafür geebnet, dass sich Frau K. gegen Beleidigungen im Internet, hier auf Facebook, zivilrechtlich zur Wehr setzen kann. Was lag dem Fall zugrunde? Frau K. wurde im Internet wüst beschimpft. Das wollte sie sich nicht gefallen lassen und wollte die Verantwortlichen zur […]

Read More

Das LG Wiesbaden, 10 O 14/21, Urteil vom 22.01.2022, hat entschieden, dass einer Privatperson kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog zusteht, da die DSGVO insoweit abschließenden Charakter besitzt. Was war Gegenstand der Entscheidung? Der Kläger gab an, als Verbraucher bei der Beklagten im Jahre 2020 Haushaltswaren im Onlineshop unter Angabe seines […]

Read More

Das LG München hat mit Endurteil vom 20.1.22 – 3 O 17493/20 – entschieden, dass die Einbindung von Google Webfonts, welche nicht lokal erfolgt, gegen die DSGVO verstößt und einen Schadenersatz von 100,- EUR nach sich zieht. Dynamische IP-Adressen stellen für den Betreiber einer Webseite ein personenbezogenes Datum dar, denn er verfügt abstrakt über die […]

Read More

Die Hoschule Thein Main hatte auf ihrer Internetseite di Cookie Consent Platform (CMP) Cookiebot eingebunden. Das fand ein Rechtsanwalt datenschutzrechtlich für bedenklich, da bei Cookiebot der Dienst Akamai eingebunden worden ist. Dies ist ein Dienstleister in den USA. Derzeit werden verstärkt Internetseiten von Unternehmen einer datenschutzrechtlichen Überprüfung unterzogen, ob und inwieweit diese US-Dienstleister einsetzen. Hierzu […]

Read More

Passend zum metereologischen Herbstanfang und der damit verbundenen herbstlichen Gemütlichkeit vor dem heimischen Kachelofen, eingemummelt in eine warme Decke, habe ich einen kostenlosen Buchtipp für Sie:⁣ Tristan Radtke hat sich in seiner Dissertation zu folgendem Thema Gedanken gemacht: „Gemeinsame Verantwortlichkeit unter der DSGVO – Unter besonderer Berücksichtigung von Internetsachverhalten, 2021 (PDF)“. Zwar etwas schwere Kost der […]

Read More

⁣Wichtig für alle Unternehmen, die entweder in der Schweiz ansässig sind, oder Datentransfer in die Schweiz betreiben:⠀ ⠀ ⁣ Der ⁣Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) hat mit Mitteilung vom 27. August 2021 die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (gem. Durchführungsbeschluss 2021/914/EU) […]

Read More

⁣Max Schrems und seine Datenschutz-NGO noyb (none of your business) legt wieder los. Am 10.8.2021 hatte noyb bekannt gemacht, dass die NGO 422 formelle Beschwerden gegen vermeintlich unzulässige Cookie-Banner eingelegt hat. Die Verfahren laufen bei insgesamt zehn Aufsichtsbehörden. Hier geht es zu der Pressemitteilung. Am 13.8.2021 legte noyb mit Beschwerden wegen der „Cookie-Paywalls“ mehrerer großer […]

Read More

Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16.7.2021 – 1 W 18/21 entschieden, dass ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraussetzt. Im Verfahren muss also nicht nur behauptet werden, dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt, sondern auch, dass hierdurch ein Schaden entstanden ist. Es ging […]

Read More

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 15.6.2021 – VI ZR 576/19 – zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs geäußert. In seinem Urteil stellte der BGH unter anderem fest: Gemäß Art. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 DS-GVO sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen . Nach dieser Definition und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der […]

Read More

Alle wissen mittlerweile, dass man neben der Widerrufsbelehrung auch eine Muster-Widerrufsbelehrung dem Verbraucher zur Verfügung stellen muss. Hierfür gibt es sogar ein Muster vom Gesetzgeber. An dieses Muster muss man sich jedoch strikt halten, denn ansonsten kann es eine böse Überraschung geben, wie ein neues Urteil des BGH, Urteil vom 20. Mai 2021, III ZR […]

Read More