Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Az. 1 ABR 16/23) vom 16. Juli 2024 hat die Rolle des Betriebsrats bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen erneut präzisiert. Im Fokus stand die Nutzung eines Headset-Systems, das eine Kommunikationserleichterung für Mitarbeitende darstellen soll, aber auch die Möglichkeit bietet, Gespräche mitzuhören. Der Fall wirft zentrale Fragen zur betrieblichen Mitbestimmung […]
Das Landgericht Kiel hat in seinem Urteil vom 29. Februar 2024 (Az. 6 O 151/23) ein wegweisendes Urteil zum Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts gefällt. Das Urteil thematisiert die Verantwortung eines Onlineportals, das automatisiert Daten aus öffentlichen Registern verarbeitet und veröffentlicht, sowie die Frage, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch juristische Personen vor falschen Informationen schützt. Hintergrund: Fehlerhafte […]
Mit Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az. 29 U 310/21) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auf B2B-Verträge, wie im Fall eines Online-Coaching-Vertrags zwischen einer Unternehmensberatung und einem Unternehmer, nicht anwendbar ist. Diese Entscheidung stärkt die rechtliche Position von Anbietern im B2B-Bereich und verdeutlicht, dass das FernUSG als Verbraucherschutzgesetz keine Anwendung […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 5. November 2024 (Az. 14 U 138/24) entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nicht auf Verträge zwischen Unternehmen (B2B-Verträge) anwendbar ist. Dieses Urteil bringt wichtige Klarheit für Anbieter von digitalen Bildungs- und Coaching-Dienstleistungen im Unternehmenskontext. Sachverhalt und Klage Die Klägerin forderte die Rückerstattung gezahlter Beträge für eine […]
Mit Urteil vom 26. September 2024 (Az. 5 UKI 1/23) hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass Webseitenbetreiber, die Strom- und Gasverträge in Form von Dauerschuldverhältnissen anbieten, die Online-Kündigung für Verbraucher klar und eindeutig ermöglichen müssen. Das Urteil stärkt den Verbraucherschutz, indem es präzise Anforderungen an die Gestaltung der Kündigungsseiten und -buttons festlegt. Es wurde […]
Das Oberlandesgericht Dresden entschied in einem Fall (Urteil vom 15.10.2024, Az. 4 U 940/24), in dem ein Musik-Streaming-Anbieter aus Frankreich (Beklagte) Schadensersatzforderungen eines deutschen Nutzers (Kläger) aufgrund einer Datenschutzverletzung zurückwies. Der Kläger forderte Entschädigung, weil Nutzerdaten, die über einen beauftragten Datenverarbeiter (Firma O. in Israel) gespeichert wurden, im Darknet veröffentlicht worden waren. Nach einem Hackerangriff […]
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im Rechtsstreit zwischen einer Klägerin, die im Bereich Coaching tätig ist, und der Copecart GmbH als Beklagte entschieden. Dabei ging es um die Rückerstattung der von der Klägerin gezahlten Vergütung in Höhe von 21.420 €, die sie nach Beendigung eines Coachingvertrags zurückforderte. Die Klägerin war beim Landgericht Nürnberg-Fürth zunächst erfolgreich und […]
Mit seinem Urteil vom 23. Oktober 2024 (Az. I ZR 112/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals eine Entscheidung zur Haftung von Online-Marktplätzen bei Urheberrechtsverletzungen auf Basis von Nutzer-Uploads getroffen. Das Urteil ist richtungsweisend, da es die unionsrechtlichen Grundsätze zur Haftung für Plattformbetreiber ausdehnt und klare Prüfpflichten für die Betreiber von Verkaufsplattformen formuliert. Die Entscheidung folgt […]
Am 16. Oktober 2024 hat das Landgericht (LG) Stuttgart (Az. 27 O 60/24) ein Urteil zur Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA durch Telekommunikationsunternehmen gefällt. Die Entscheidung klärt, inwieweit die Weitergabe solcher Daten auf berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO gestützt werden kann und ob hierdurch ein […]
Das Landgericht Lübeck hat am 4. Oktober 2024 (Az. 15 O 216/23) ein lesenswertes Urteil zur Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverletzungen und Schadensersatzansprüchen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Ein Verbraucher hatte gegen die Streaming-Plattform Deezer geklagt, nachdem personenbezogene Daten infolge eines Datenlecks im Darknet veröffentlicht wurden. Hintergrund des Urteils Deezer arbeitete zur Verwaltung von Kundendaten […]