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IT/IP-Recht und externer Datenschutzbeauftragter

Leider trifft es viele Unternehmen: Ein Beschäftigter ist entweder ein Corona-Verdachtsfall oder die Infektion des Beschäftigten ist bereits bestätigt. Darf der Arbeitgeber die restlichen Mitarbeiter über die Identität des betroffenen Mitarbeiters zum Schutz seiner anderen Mitarbeiter in Kenntnis setzen? Die Frage ist gar nicht einmal so leicht zu beantworten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte führt zu dem Thema, […]

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Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 U 257/19 entschieden, dass die Vorschriften der DSGVO und hier insbesondere die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO als Markverhaltensregeln einzuordnen sind. Dies hat zur Folge, dass eine unzureichende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Leitsätze der Entscheidung: 1. § 13 Absatz 1 Satz […]

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Das LG Bochum, Urteil vom 27.11.2019 – I-15 O 122/19 vertritt die Auffassung, dass ein Online-Händer im Rahmen seines Online Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht, so das Landgericht Bochum, bestehe unabhängig davon, ob der Onlinehändler überhaupt mit der Herstellergarantie geworben hat oder gar werben möchte. Allein dann, wenn es eine Herstellergarantie gibt, […]

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Die DSK hat am 14.10.2019 ihr Bußgeldkonzept veröffentlicht. Dieses finden Sie hier: https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Konferenzdokumente/Datenschutz/DSK/Bussgeldkonzept_DSK.pdf Hierin ist zu erkennen, dass zunächst das betroffene Unternehmen in 4 Größen klassifiziert werden. Kleinunternehmer, Kleinere Unternehmen, Mittlere Unternehmen und Großunternehmen. Sodann erfolgt eine weitere Unterteilung nach Umsatzgrößen der jeweiligen Unternehmen. Nachdem die erste Grobeinteilung vorgenommen wurde, wird der Tagessatz des jeweiligen […]

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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in einer Pressemitteilung vom 19.9.19 verlauten lassen, dass sie gegen den Lieferdienst Delivery Hero Germany GmbH ein Bußgeld von knapp 200.000,- € verhängt hat. Gegenstand der Verfahren war, dass 10 Kundenkonten nicht gelöscht worden sind und Werbeemails trotz Widerruf der Einwilligungserklärung an 8 Kunden gingen. Ein Kunde […]

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Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat vor kurzem mit ihrem Bußgeldkonzept für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch in Deutschland sollen demnach Bußgelder in Millionenhöhe möglich sein. Nach dem aktuellen Papier der DSK wird das Konzept auf dem nächsten Treffen im November noch einmal auf der Tagesordnung stehen. https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/20190917_bußgeldkonzept.pdf Es bleibt also spannend.

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Sofern Sie einen (externen) Datenschutzbeauftragten bestellt haben, so müssen Sie diesen gemäß Art. 37 Abs. 7 DSGVO der jeweilig zuständigen Aufsichtsbehörde melden. Ursprünglich sollte ein zentrales Meldeportal bei der Landesdatenschutzaufsicht Bayern etabliert werden. Nachdem sich die Bundesländer aber nicht einig werden konnte, wurde eine Vielzahl einzelner Lösungen gestrickt. Einige Bundesländer nutzen das Meldeportal dsb-meldung.de mit […]

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