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IT/IP-Recht und externer Datenschutzbeauftragter

EugH, Urteil vom  5. Juni 2018 – C 210/16 1.      Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne dieser Bestimmung den Betreiber einer bei […]

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, hat Mindeststandards für das Mobile Device Management veröffentlicht. Darin sind 40 technische und organisatorische Mindeststandards definiert, welche ein MDM System des Bundes erfüllen muss. Nach § 8 Abs. 1 BSIG, erarbeitet das Bundesamt Mindeststandards für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes. Diese Mindeststandards gelten sodann ausschließlich für […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – entschieden, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Damit folgt der BGH dem EuGH, welcher in seinem Urteil vom 19.10.2016 in der Rechtssache C?582/14 festgestellt hatte, dass eine dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, […]

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Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 16.9.2016 – 446 C 2325/15 – eine Klage aufgrund behaupteter Urheberrechtsverletzungabgewiesen. Neben der Anschlussinhaberin hatten ihr Lebensgefährte sowie zwei Besucher Zugriff auf den Internetanschluss. Im Verfahren wurde der Lebensgefährte vernommen, welcher die Urheberrechtsverletzung verneint hat. Die beiden Besucher wurden aufgrund der Entfernung (USA / Südafrika) schriftlich vom Gericht […]

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Am Amtsgericht Bremen häufen sich die klageabweisenden Urteile in Filesharing Fällen. Mit jüngstem Urteil vom 16.12.2015 – 1 C 164/14 – hat das Amtsgericht eine Klage der Firma KSM GmbH mangels Nachweis der Aktivlegitimation und Verjährung der Ansprüche abgewiesen. Zunächst einmal zeigt sich, dass man die von den Rechteinhabern vorgelegten Verträge und Dokumente genaustens prüfen sollte. Die […]

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Das Amtsgericht Hannover hat eine Schadenersatz- und Kostenklage der KSM GmbH und deren Prozessbevollmächtigten Baumgarten Brandt aus Berlin abgewiesen (Urteil vom 4.9.2015, 441 C 8804/14). Wie so oft sollte nach erfolgter Abmahnung und abgegebener Unterlassungserklärung die nicht gezahlten Anwaltskosten sowie ein nicht unbeachtlicher Schadenersatz im Wege einer Klage durchgesetzt werden. Es war wie immer vieles […]

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Das Amtsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 4.3.2015 – 1 C 1296/14 (XX) – als unzulässig abgewiesen. Was war passiert? Die Klägerin macht Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht einer Fa. G.MV GmbH &Co.KG geltend, die Herstellerin und Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte für die Bundesrepublik Deutschland an den Filmen „Ohne …“sowie „Extreme…“ ist. Die Zedentin ließ durch eine Firma […]

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Das Landgericht Bremen hat mit Beschluss vom 20.1.2015 – AZ 7 S 301/14 – die Klägerin darauf hingewiesen, dass ihre gegen das Urteil des AG Bremen vom 5.9.2014 – AZ 16 C 457/13 – eingelegte Berufung wohl erfolglos bleiben wird und die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es ging in dem Rechtsstreit um […]

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Wenn durch die Nutzung eines Smartphones hohe Kosten auf der Handrechnung dadurch entstehen, dass sich das Gerät ungewollt im Hintergrund mit dem Internet verbindet, so staunt mancher Kunde nicht schlecht, wenn er hierfür von seinem Anbieter ordentlich zur Kasse gebeten wird. Nicht selten stehen dann mehrere hundert, wenn nicht gar tausende Euros im Endbetrag, wo […]

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Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.10.2014 – 20 C 6875/14 – über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine Email an ein Unternehmen, in welcher dieses aufgefordert worden ist, ein Feedback über die Dienstleistungen/Waren des Werbenden abzugeben, eine unverlangte Werbeemail darstellt und somit nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWGwettbewerbswidrig ist. Das Gericht bejahte dies […]

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