Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat mit Beschluss vom 8. Januar 2025 (Az.: 1 ORs 26/24) eine aktuell Entscheidung zur Entsperrung von Smartphones im Strafverfahren getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob es zulässig ist, einen Beschuldigten durch unmittelbaren Zwang dazu zu bringen, sein Mobiltelefon per Fingerabdrucksensor zu entsperren. Die Antwort des Gerichts lautet: Ja […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil zur Verwertung von im Ausland erlangten Beweismitteln gefällt. Die Entscheidung des 1. Strafsenats vom 9. Januar 2025 betraf die Nutzung von Daten aus der verschlüsselten Kommunikations-App „Anom“, die vom FBI gezielt als Überwachungsinstrument in der organisierten Kriminalität eingesetzt wurde. Die Kernaussage: Diese Daten sind verwertbar, wenn sie der […]
Ein spannendes Urteil des US-Berufungsgerichts des sechsten Bezirks bringt erneut Bewegung in die langjährige Debatte um Netzneutralität und die Regulierung von Internetdienstleistern. In der Entscheidung Ohio Telecom Ass’n v. FCC vom 2. Januar 2025 stellt das Gericht klar: Die Federal Communications Commission (FCC) hat mit ihrer jüngsten Regelung zur Wiederherstellung der Netzneutralität ihre Kompetenzen überschritten. […]
Die Europäische Union hat mit dem Cyber Resilience Act (CRA) ein neues Regelwerk geschaffen, das Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienste in die Pflicht nimmt. Ziel ist es, die Cybersicherheit innerhalb der EU zu stärken und gleichzeitig Verbraucher sowie Unternehmen besser vor digitalen Bedrohungen zu schützen. Der Cyber Resilience Act stellt ein Schlüsselelement der […]
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Hinweisbeschluss vom 19.11.2024 (Az. 27 U 2473/24 e) entschieden, dass ein Verbraucher keinen Anspruch auf Löschung eines Negativ-Eintrags oder auf die Neuermittlung seines Bonitätsscores gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei hat, wenn die Datenverarbeitung rechtmäßig erfolgte. Dieses Urteil ist nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien von Bedeutung, […]
Das Urteil des Landgerichts Fulda (Az. 3 O 92/24) befasst sich mit einem spannenden und oft kontroversen Thema: der Übernahme einer Domain und den damit verbundenen „Altlasten“ wie negativen Online-Bewertungen. Die Klägerin, ein Unternehmen im Bereich Wintergartenbau, sah sich mit Kommentaren und Bewertungen konfrontiert, die sich nach eigenen Angaben nicht auf sie, sondern auf die […]
Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 26.09.2024, Az.: 6 U 254/23 e) hat eine Entscheidung zum Schutz des Olympischen Emblems getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob die unbefugte Nutzung eines mit dem olympischen Emblem ähnlichen Zeichens in einer Gewinnspielanzeige gegen das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG)verstößt. Die Entscheidung betont die strengen Schutzanforderungen an das Olympische Emblem […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 19. Juli 2024 in einem wettbewerbsrechtlichen Streit einen Beschluss erlassen (Az. 4 U 28/24) und die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine blickfangmäßig herausgestellte Garantieangabe in einer Produktwerbung irreführend ist, wenn wesentliche Einschränkungen der Garantie nur über einen Link einsehbar sind. Der […]
Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 11. November 2024 (Az. 19 U 200/24) eine wegweisende Entscheidung zur Rolle moderner Kommunikationsmittel im Vertragsrecht getroffen. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Lieferverzögerung bei einem Luxusfahrzeug, zur Bedeutung von WhatsApp-Nachrichten bei der Wahrung der Schriftform und zur rechtlichen Auslegung von Emojis. Der Fall zeigt, wie digitale Kommunikationsmittel […]
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in ihrer Orientierungshilfe für Anbieter:innen von digitalen Diensten (OH Digitale Dienste) die rechtlichen Anforderungen an Einwilligungsbanner und deren Gestaltung sowie an die Definition digitaler Dienste näher beleuchtet. Diese Aspekte sind für Anbieter von Webseiten, Apps und anderen digitalen Services von zentraler Bedeutung. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte praxisnah zusammengefasst. Was […]