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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.04.2021, Aktenzeichen 15 TaBVGa 401/21 ) hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2021 – I ZR 17/18 – entschieden, dass eine Gegenabmahnung auf eine Abmahnung hin nicht rechtsmissbräuchlich ist. Dies wurde bislang von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der BGH führt hierzu in seinem Urteil u.a. aus: Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG aF (§ 8c Abs. 1 und 2 […]

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Das Landgericht hat mit Urteil vom 25. Februar 2021 – 4 O 84/20 den Betreiber der Online-Glücksspiel-Webseite „casinoclub.com“ zu einer Rückzahlung von circa 12.000 Euro verlorener Einsätze an einen klagenden Spieler verurteilt. Der Anbieter habe zwar eine maltesische Lizenz, aber keine deutsche Glücksspiel-Erlaubnis, weshalb der zugrundeliegende Vertrag nichtig sei. https://openjur.de/u/2332324.html

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