Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) haben einen neuen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgestellt. Dieses Gesetz soll die Grundlage für einen fairen Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten schaffen und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der zunehmend digitalen Arbeitswelt gewährleisten. Der vollständige […]
Am 20. Juni 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil (Az. 8 AZR 124/23), dass die Sorge vor einem möglichen Datenmissbrauch unter bestimmten Umständen einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann. Allerdings stellt das bloße Berufen auf Ängste oder Befürchtungen allein keine ausreichende Grundlage dar, um Schadenersatzansprüche erfolgreich […]
Im Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Juni 2024 (Az.: 5 W 62/24) wurde der Unterlassungsanspruch eines Autohauses gegen seinen ehemaligen Arbeitnehmer bestätigt. Der Antragsgegner hatte auf verschiedenen Internetplattformen negative Bewertungen über das Autohaus abgegeben, in denen er den Eindruck erweckte, diese als Kunde gemacht zu haben. Das OLG Celle sah hierin eine Verletzung des […]
Am 31.07.2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München (Az. 7 U 351/23 e) in einem Fall, bei dem es um die Abberufung eines Vorstandsmitglieds sowie die außerordentliche fristlose Kündigung seines Vorstandsanstellungsvertrags ging. Der Kläger, der zuvor über mehrere Jahre als Vorstand einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft tätig war, wehrte sich gegen die Entscheidung des Aufsichtsrats, ihn wegen […]
In einem Urteil vom 14. September 2021 hat das Thüringer Oberlandesgericht (7. Zivilsenat) unter dem Aktenzeichen 7 U 521/21 entschieden, dass Arbeitgeber ohne die Zustimmung ihrer Arbeitnehmer keinen Zugriff auf deren dienstliche E-Mail-Postfächer haben dürfen, wenn diese auch zur privaten Nutzung freigegeben sind. Dieses Urteil markiert einen bedeutsamen Punkt im Datenschutzrecht und im Arbeitsrecht, indem […]
Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat für den Betrieb H. am 17.10.2007 eine ab dem 01.01.2008 gültige und bis heute in Kraft befindliche Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Regelungsgegenstand ist die Einführung einer elektronischen Anwesenheitserfassung in Gestalt eines sog. „elektronischen Hakens“, der der frühzeitigen Information der betrieblichen Vorgesetzten über die Anwesenheit dienen soll. Weiter ist geregelt, dass die […]
Wenn Sie als Arbeitgeber Mitarbeiter auf der Firmen-Homepage abbilden, dann brauchen Sie eine Einwilligungserklärung des abgebildeten Arbeitnehmers. Soweit so gut. Dass diese Einwilligungserklärung doppelt sein muss (zum einen Einwilligung in die Datenverarbeitung an sich und sodann in die Zur-Schau-Stellung der besonderen Daten z.B. Brille, Hautfarbe, ethnische Herkunft etc. nach Art. 9 DSGVO), auch klar.⠀⠀Wenn der […]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.04.2021, Aktenzeichen 15 TaBVGa 401/21 ) hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die […]