Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat am 29. Mai 2024 im Beschluss 13 U 8/24 eine bedeutende Entscheidung zur Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) auf Verträge zwischen Unternehmern getroffen. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für Online-Verkaufscoachings und ähnliche Fernunterrichtsverträge, insbesondere wenn sie zwischen Unternehmen geschlossen werden. Hintergrund und Verfahrensgang Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin gegen das […]
Das Landgericht Kempten hat in seinem Hinweisbeschluss vom 17.06.2024 (Az. 51 S 475/24) klar Stellung bezogen: Die Berufung der Firma Digistore24 GmbH gegen das Urteil des Amtsgerichts Kempten vom 18.03.2024 (Az. 6 C 111/24) hat keine Aussicht auf Erfolg und soll gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden. Hintergrund des Falles Die Klägerin hatte […]
Sachverhalt der Kläger im Fall des Landgerichts Landshut, Urteil vom 10.5.2024 – 54 O 305/24 – hatte im Herbst 2022 aufgrund von Werbung auf YouTube und Instagram einen Coachingvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag sollte ihm helfen, durch das Programm “Digital Reselling – Einkommen auf Autopilot” ein passives Einkommen zu generieren. Der Vertrag wurde telefonisch abgeschlossen, wobei […]
Das Amtsgericht Kempten hat in seinem Urteil vom 18. März 2024 – Aktenzeichen 6 C 111/24 – festgestellt, dass eine Bezahlplattform, über die ein Online-Coaching gebucht wurde, zur Rückzahlung des Kursentgelts verpflichtet ist, falls das betreffende Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fällt. Was war hier streitgegenständlich? Die Klägerin schloss über die Online-Bezahl-Plattform der Beklagten einen […]