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IT-Kanzlei Lutz > Blog > Datenschutzrecht aktuell

Nach einem Entwurf des Bundesministeriums für Justiz (hier abzurufen) soll die Musterwiderrufsbelehrung angepasst werden. Als Begründung steht in dem Entwurf: Das Muster in Anlage 3 des EGBGB soll als Folge der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 (Kreisspar- kasse Saarlouis) angepasst werden. Die Entscheidung betrifft zwar […]

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Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 19.01.2021, 11 LA 16/20, ECLI:DE:OVGNI:2021:0119.11LA16.20.00 unter anderem entschieden: 1. Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind, stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die einer Legitimation nach datenschutzrechtlichen Vorschriften bedarf.2. Kann das Ziel einer Datenverarbeitung auch durch die Veröffentlichung anonymisierter Daten erreicht […]

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Nachdem das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 am 1.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, tritt es in weiten Teilen am morgigen 2.12.2020 in Kraft. Neu ist vor allem, dass Abmahnungen weniger lukrativ werden und gegebenenfalls sich sogar zu einem bösen Bumerang entwickeln können. Nach dem neuen § 13 Abs. 4 UWG gilt, […]

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Seit dem 7.11.2020 gilt in Deutschland der Medienstaatsvertrag, kurz MStV. Dieser löst eine kleine Änderung im Impressum ab. Aus dem inhaltlich Verantwortlichen nach § 55 Abs. 2 RStV wird nun der inhaltlich Verantwortliche nach § 18 Abs. 2 MStV. Um Abmahnungen zu vermeiden, sollten Sie daher Ihr Impressum dahingehend prüfen und korrigieren, ob bei Ihnen […]

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Nachdem letzte Woche der EuGH das EU-US Privacy-Shield Abkommen für unwirksam und damit die hierauf gestützte Datenverarbeitung für unzulässig erklärt hat, gibt es nun für Unternehmen einiges zu tun: Sie sollten schnellstmöglich die Dienstleister identifizieren, welche selbst ausschließlich aufgrund des EU-US Privacy Shields die Datenverarbeitung vornehmen. Dies ist in Zukunft nich mehr ausreichend und unzulässig. […]

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Lange erseht hat der BGH heute sein Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II gesprochen. Derzeit liegt leider erst eine Pressemitteilung vor, aber diese zeigt: Analyse Cookies dürfen nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer gesetzt werden. Die Einholung der Einwilligung mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchens war nach der bis zum […]

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Der BGH hat mit Beschluss vom 28.5.2020 – I ZR 186/17 dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorentscheidung vorgelegt, ob die in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) getroffenen Bestimmungen nationalen Regelungen entgegenstehen, die – neben den Eingriffsbefugnissen der zur Überwachung […]

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