Lange war es ruhig geblieben um das neue EU-U.S. Data Privacy Framework, welches wahrscheinlich zur Vorlage für den EuGH und einem Schrems III Urteil werden wird. Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg. Nunmehr hat Präsident Joe Biden am 7.10.2022 eine Executive Order unterzeichnet, welche Voraussetzung für einen neuen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission ist. Diese […]
Derzeit sind unzählige Abmahnungen und sonstige Schreiben im Umlauf, mit denen aufgrund der Verwendung von Google Fonts auf Webseiten Geld in Form von Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO von den betroffenen Webseitenbetreibern verlangt wird. Ich möchte hier nicht darauf eingehen, was ich persönlich von diesen Abmahnungen und der Art der Geschäftemacherei halte, sondern mich einmal […]
Endlich ist es soweit: ein neues kostenloses Whitepaper steht zum Download bereit. Sowohl im Internet, als auch im realen Leben kursieren verschiedene Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag)-Vorlagen, die sich inhaltlich alle sehr ähnlich sind. Hierbei gibt es nach meiner Erkenntnis ca. 5 Muster, die in Deutschland Verwendung finden. In manchen übersandten AV-Verträgen wurden aber Änderungen in diese Musterverträge […]
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.3.2022 einen Beschluss veröffentlicht, wonach Webshops Bestellungen über ein Gastkonto (also ohne Pflicht zum Anlegen eines Kunden-Accounts) anbieten müssen um datenschutzkonform unterwegs zu sein. Die DSK führt hierbei 4 Punkte aus: 1. Verantwortliche, die Waren oder Dienstleistungen im Onlinehandel anbieten, müssen ihren Kund*innen unabhängig davon, ob sie ihnen daneben einen […]
Wenn Sie als Arbeitgeber Mitarbeiter auf der Firmen-Homepage abbilden, dann brauchen Sie eine Einwilligungserklärung des abgebildeten Arbeitnehmers. Soweit so gut. Dass diese Einwilligungserklärung doppelt sein muss (zum einen Einwilligung in die Datenverarbeitung an sich und sodann in die Zur-Schau-Stellung der besonderen Daten z.B. Brille, Hautfarbe, ethnische Herkunft etc. nach Art. 9 DSGVO), auch klar.⠀⠀Wenn der […]
Das OLG Köln hatte mit Urteil vom 3.12.2021, 6 U 62/21, zu entscheiden, ob und inwieweit die Cookie-gesteuerte Rabattwerbung den Verbraucher unzumutbar benachteiligt. Was war geschehen? Die Parteien sind gerichtsbekannte Mitbewerber im Bereich Matratzen. Die Klägerin vertreibt die sogenannte „C-Kartellmatratze“, die Beklagte betreibt ein Konkurrenzunternehmen. Die Klägerin beanstandet, dass die Beklagte auf ihrer Internetseite jeweils […]
Seit dem 1.12.2021 gilt in Deutschland das TTDSG, welches neben der DSGVO zu beachten ist. Doch wie muss man sich die genaue Umsetzung auf der eigenen Webseite vorstellen? Hierzu habe ich ein Whitepaper zum kostenfreien Download erstellt, welches Sie sich gerne herunterladen können. Bitte beachten Sie, dass dieses Whitepaper eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen […]
Gerade in der fortdauernden Pandemie erfreuen sich Videokonferenzprodukte, wie Microsoft Teams, neuer Beliebtheit. Zumindest bei den Nutzern. Denn die deutschen Aufsichtsbehörden finden Microsoft nicht ganz so charmant, wie manch Nutzer. So gab es eine Empfehlung der „Berliner Datenschutzbeauftragte zur Durchführung von Video- konferenzen während der Kontaktbeschränkungen„ welche zur dem Schluss kam, dass Microsoft Teams die […]
DAs LG Hannover hat mit Urteil vom 14.2.2022 – 13 O 129/21 entschieden, dass ein zu Unrecht erfolgter Negativeintrag bei einer Auskunftei einen Schadenersatzbetrag in Höhe von 5.000,- EUR rechtfertigen kann. Was war geschehen? Der Kläger hatte mit der Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend: Telekom) unter der Meldeadresse seiner Eltern einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen, den sein Bruder […]
Das LG Wiesbaden, 10 O 14/21, Urteil vom 22.01.2022, hat entschieden, dass einer Privatperson kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog zusteht, da die DSGVO insoweit abschließenden Charakter besitzt. Was war Gegenstand der Entscheidung? Der Kläger gab an, als Verbraucher bei der Beklagten im Jahre 2020 Haushaltswaren im Onlineshop unter Angabe seines […]