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Am 16. April 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil (VI ZR 223/21) zur Durchsetzung von Auskunftsrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieses Urteil betrifft vor allem Versicherungsnehmer, die Informationen über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten einfordern möchten. Aber nicht nur, da der BGH hier wesentliche Aspekte zum Umfang des Auskunftsanspruchs beleuchtet hat. Hintergrund des Falls […]

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Die finnische Datenschutzaufsichtsbehörde hat eine Geldstrafe in Höhe von 856.000 Euro gegen den Online-Händler Verkkokauppa.com verhängt. Diese Entscheidung wurde am 6. März 2024 getroffen und basiert auf einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere die Artikel 5 und 25 DSGVO. Hintergrund der Entscheidung Ein Kunde hatte Beschwerde eingelegt, weil er zur Registrierung gezwungen wurde, bevor […]

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union gilt, hat neue Maßstäbe im Datenschutz gesetzt und die Art und Weise, wie Unternehmen und öffentliche Stellen personenbezogene Daten behandeln, grundlegend verändert. Dieser Artikel bietet Ihnen einen Einblick in das, was personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO sind, untermauert durch relevante Rechtsprechung und […]

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Am 28. Februar 2024 hat die griechische Datenschutzbehörde (Hellenic SA) eine Geldstrafe gegen HELLENIC POST SERVICES S.A. (ELTA S.A.) verhängt. Grund für das Bußgeld ist das Versäumnis des Unternehmens, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu implementieren, was zu unbefugten Zugriffen Dritter auf das Unternehmenssystem führte. Hintergrund der Entscheidung HELLENIC POST SERVICES berichtete zwei Datenschutzverletzungen an […]

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Die tschechische Datenschutzbehörde hat am 10. April 2024 eine Geldstrafe von 13,9 Millionen Euro gegen ein führendes Unternehmen im Bereich Cybersicherheit verhängt. Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere der Artikel 6 und 13, die sich auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Informationspflichten beziehen. Hintergrund des Falls Der Fall betrifft […]

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Am 26. April hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) den erfolgreichen Abschluss einer neuen Datenschutzvereinbarung mit Microsoft bezüglich der Nutzung von Microsoft Teams angekündigt. Diese Entwicklung ist Teil der kontinuierlichen Bemühungen, die Compliance und Datenschutzstandards innerhalb der Landesverwaltung zu stärken. Überarbeitete Datenschutzregelungen: Ein Schritt nach vorn Die Überarbeitung der Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung, das sogenannte […]

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In einer Ära, in der künstliche Intelligenz (KI) in fast jedem Aspekt unseres Lebens immer präsenter wird, stellen sich viele Unternehmen, Behörden und andere Organisationen die Frage: Wie können KI-Anwendungen datenschutzkonform eingesetzt werden? Besonders seit 2023 steht der Fokus auf den sogenannten Large Language Models (LLMs), die in vielen Anwendungsfällen, vor allem als Chatbots, zum […]

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In vielen Impressumsangaben auf Webseiten finden sich Hinweise auf das Telemediengesetz (TMG). Doch Änderungen im Gesetzesrahmen, wie das kürzlich vom Bundesrat am 26. April 2024 genehmigte Digitale Dienste Gesetz (DDG), welches aufgrund des Digital Service Act (DSA) auf den Weg gebracht wurde, machen eine Anpassung dieser Praxis erforderlich. Dieser Beitrag erläutert, was Sie als Webseitenbetreiber […]

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Das Amtsgericht Lörrach entschied am 05. Februar 2024 im Fall 3 C 661/23 über die Pflicht zur Herausgabe von Voicefiles sowie die Übernahme vorgerichtlicher Anwaltskosten bei einer datenschutzrechtlichen Auskunft nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Kläger forderte von der Beklagten vollständige Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nach Artikel 15 DSGVO, einschließlich eines Audiomitschnitts […]

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Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit einem Fall aus dem Email-Marketing zu beschäftigen und reduzierte die ursprüngliche Strafe von 4 Millionen Euro, die von der Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt wurde auf nur noch 50.000,- Euro (Urteil vom 26.3.2024 W 1372241630 -1/48E). Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) befasste sich mit einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Datenschutzbehörde, das eine […]

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