Ebenfalls wie das OLG Hamburg sieht auch das OLG Koblenz mit Urteil vom 29.9.2022 – 12 U 450/22 keinen Grund dafür, die Löschfrist des § 3 Abs. 1 InsbekV auf Speicherungen einer Restschuldbefreiung durch Auskunfteien anzuwenden. Auch das OLG Koblenz sieht wie das OLG Hamburg ein berechtigtes Interesse der Auskunftei bzw. deren Kunden an einer […]
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6.10.2022 – 6 U 6/22 entschieden, dass eine Wirtschaftsauskunftei Daten über die Restschuldbefreiung eines Betroffenen auch über die 6 Monate hinaus speichern darf, die § 3 InsBekV vorsieht. In § 3 InsbekV sind Löschfristen in Insolvenzverfahren wie folgt definiert: (1) Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte […]
Das OLG celle hatte mit Urteil vom 3.11.2022 – 5 U 31/22 zu entscheiden, ob und inwieweit ein Anerkenntnisurteil Rechtskraftwirkung hinsichtlich der ursprünglichen Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung entfaltet und ob der Umstand, dass Daten verarbeitet wurden, einen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) begründen. Das OLG ist der Auffassung, dass ein Anerkenntnisurteil keine Rechtskraftwirkung […]
Nicht nur große Konzerne sind verpflichtet und gut beraten, interne Prozesse hinsichtlich der Betroffenenrechte zu etablieren. Dem Betroffenen einer Datenverarbeitung stehen umfangreiche Rechte nach den Artikeln 15 – 21 DSGVO zu. Hierbei ist besonderes das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zu beachten. Art. 15 DSGVO gewährt dem Betroffenen ein Zwei-Stufiges Auskunftsrecht. In der ersten Stufe […]
Das LG München I hatte sich mit Urteil vom 9.12.2021 – 31 O 16606/20 damit auseinanderzusetzen, ob und inwieweit einem Kunden eines Unternehmens ein Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO zusteht, wenn das Unternehmen den IT-Dienstleister wechselt und dessen Zugangsdaten nach Vertragende nicht löscht. Im vorliegenden Fall wurden aus dem Dokumentenarchiv eines Neubrokers Kundendaten wie Kontaktdaten, […]
Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 10.10.2022 – 4 K 1338/21 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden gehabt: Sachverhalt: Der Kläger ist Betreiber der Website www…de. Diese Seite veröffentlicht unter der Überschrift … Kommentare über gesellschaftliche, primär politische Themen. Auf der Website wurden unter anderem Screenshots von einer per Online-Videokonferenz abgehaltenen Sitzung des Beirats … […]
Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat für den Betrieb H. am 17.10.2007 eine ab dem 01.01.2008 gültige und bis heute in Kraft befindliche Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Regelungsgegenstand ist die Einführung einer elektronischen Anwesenheitserfassung in Gestalt eines sog. „elektronischen Hakens“, der der frühzeitigen Information der betrieblichen Vorgesetzten über die Anwesenheit dienen soll. Weiter ist geregelt, dass die […]
Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 9.9.2022 – 5 U 117/21 zu entscheiden gehabt, ob und inwieweit einen Hostprovider eine Prüfpflicht trifft, wenn er eine Beanstandung für eine von ihm gehostete Internetbewertung erhält. Sachverhalt Der Kläger ist als Fachzahnarzt für Oralchirurgie in eigener Praxis tätig. Die Beklagte bietet den Internetdienst „Local Reviews“ an, […]
Lange war es ruhig geblieben um das neue EU-U.S. Data Privacy Framework, welches wahrscheinlich zur Vorlage für den EuGH und einem Schrems III Urteil werden wird. Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg. Nunmehr hat Präsident Joe Biden am 7.10.2022 eine Executive Order unterzeichnet, welche Voraussetzung für einen neuen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission ist. Diese […]
Derzeit sind unzählige Abmahnungen und sonstige Schreiben im Umlauf, mit denen aufgrund der Verwendung von Google Fonts auf Webseiten Geld in Form von Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO von den betroffenen Webseitenbetreibern verlangt wird. Ich möchte hier nicht darauf eingehen, was ich persönlich von diesen Abmahnungen und der Art der Geschäftemacherei halte, sondern mich einmal […]