Passend zum metereologischen Herbstanfang und der damit verbundenen herbstlichen Gemütlichkeit vor dem heimischen Kachelofen, eingemummelt in eine warme Decke, habe ich einen kostenlosen Buchtipp für Sie: Tristan Radtke hat sich in seiner Dissertation zu folgendem Thema Gedanken gemacht: „Gemeinsame Verantwortlichkeit unter der DSGVO – Unter besonderer Berücksichtigung von Internetsachverhalten, 2021 (PDF)“. Zwar etwas schwere Kost der […]
Wichtig für alle Unternehmen, die entweder in der Schweiz ansässig sind, oder Datentransfer in die Schweiz betreiben:⠀ ⠀ Der Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) hat mit Mitteilung vom 27. August 2021 die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (gem. Durchführungsbeschluss 2021/914/EU) […]
Max Schrems und seine Datenschutz-NGO noyb (none of your business) legt wieder los. Am 10.8.2021 hatte noyb bekannt gemacht, dass die NGO 422 formelle Beschwerden gegen vermeintlich unzulässige Cookie-Banner eingelegt hat. Die Verfahren laufen bei insgesamt zehn Aufsichtsbehörden. Hier geht es zu der Pressemitteilung. Am 13.8.2021 legte noyb mit Beschwerden wegen der „Cookie-Paywalls“ mehrerer großer […]
Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16.7.2021 – 1 W 18/21 entschieden, dass ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraussetzt. Im Verfahren muss also nicht nur behauptet werden, dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt, sondern auch, dass hierdurch ein Schaden entstanden ist. Es ging […]
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 15.6.2021 – VI ZR 576/19 – zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs geäußert. In seinem Urteil stellte der BGH unter anderem fest: Gemäß Art. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 DS-GVO sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen . Nach dieser Definition und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der […]
Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.4.2021 – 31 O 36/21 entschieden, dass ein Cookie Banner mit der Formulierung „Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie … zu“ rechtswidrig ist. Der Tenor der Entscheidung: Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, […]
Kurz vor Schluss wurde der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für das Vereinigte Königreich heute veröffentlicht. Damit ist auch nach dem 30.6.2021 eine Datenübermittlung nach Großbritannien möglich. „Dieser Beschluss läuft am 27. Juni 2025 aus, es sei denn, er wird nach dem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 verlängert.“ Volltext: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/decision_on_the_adequate_protection_of_personal_data_by_the_united_kingdom_-_general_data_protection_regulation_en.pdf
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Gestern wurde im Bundestag das Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (kurz TTDSG) verabschiedet und soll am 1.12.2021 in Kraft treten. Das Gesetz soll die ePrivacy-RL in nationales Recht umsetzen. Besonders hervorzuheben sind hierbei die neuen Regeln für Cookies. Nach § 25 TTDSG gilt dann […]
Nach gut informierten Quellen stehen die neuen EU-Standardvertragsklauseln (SCC) kurz vor ihrer Veröffentlichung. Diese sollen bereits in 2 Wochen und nicht wie zuletzt befürchtet erst Ende des Jahres erscheinen. Notwendig sind neue SCC durch die EuGH Entscheidung zu Schrems II geworden. Der EuGH hatte mit dieser Entscheidung das EU-US Privacyshield für unwirksam erklärt und zudem […]