Das Europäische Parlament hat gestern, 20.5.2021, sich mit knapper Mehrheit gegen den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für England entschieden. Nach England können noch bis zum 30.6.2021 Daten verschoben werden, als wäre England noch Teil der EU. Danach endet die Schon- bzw. Übergangsfrist und England verlässt auch datenschutzrechtlich die EU, wie es der BREXIT vorsieht. Ab dem […]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.04.2021, Aktenzeichen 15 TaBVGa 401/21 ) hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die […]
OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.01.2021, 11 LA 16/20, ECLI:DE:OVGNI:2021:0119.11LA16.20.00 Leitsätze des Gerichts: 1. Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind, stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die einer Legitimation nach datenschutzrechtlichen Vorschriften bedarf.2. Kann das Ziel einer Datenverarbeitung auch durch die Veröffentlichung anonymisierter Daten erreicht werden, ist eine […]
Bislang ist es noch nicht eindeutig geklärt, ob und inwieweit Computerprogramme – sprich Software Patentrechtsschutz genießen können. in Deutschland sind nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 PatentG Programme für Datenverarbeitungsanlagen grundsätzlich nicht geschützt. Es fehle Software der Technizität. Nun kommt wieder etwas Schwung in die Diskussion, denn die große Beschwerdekammer des europäischen Patentamtes, Entscheidung […]
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.3.2021 in der Rechtssache C-392/19 VG Bild-Kunst /./ Stiftung Preußischer Kulturbesitz entschieden: Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar Für diese öffentliche Wiedergabe […]
Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2021 – I ZR 20/17 – Davidoff Hot Water IV – unter anderem festgestellt, dass eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne der Art. 9 Abs. 2 Buchst. b […]
Das OLG Münster hat mit Beschluss vom 4.3.2021 – 21 B 1162/20 den Einbau von intelligenten Stromzählern (Smart meter) vorerst gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn ausgesetzt. Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen […]
Nach einem Entwurf des Bundesministeriums für Justiz (hier abzurufen) soll die Musterwiderrufsbelehrung angepasst werden. Als Begründung steht in dem Entwurf: Das Muster in Anlage 3 des EGBGB soll als Folge der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 (Kreisspar- kasse Saarlouis) angepasst werden. Die Entscheidung betrifft zwar […]
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 19.01.2021, 11 LA 16/20, ECLI:DE:OVGNI:2021:0119.11LA16.20.00 unter anderem entschieden: 1. Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind, stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die einer Legitimation nach datenschutzrechtlichen Vorschriften bedarf.2. Kann das Ziel einer Datenverarbeitung auch durch die Veröffentlichung anonymisierter Daten erreicht […]
Eigentlich hätte ich heute einen Gerichtstermin in Flensburg wahrnehmen müssen. Knapp 950 km trennen meine Kanzlei und das Gericht, so dass selbst bei einer wohlwollenden Anberaumen des Termins auf 13:00 Uhr eine Anreise am heutigen Tag nicht möglich gewesen wäre. Ich hätte demnach bereits gestern mit dem Zug anreisen müssen, ein Hotelzimmer hätte es auch […]