Cloud Act Viele haben schon davon gehört: Dem US Cloud Act, welcher es US-amerikanischen Behörden erlaubt, Daten zu US Bürgern, Firmen, in den USA lebenden Menschen etc. herauszuverlangen, egal wo sich die Daten befinden. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit mit Microsoft. Microsoft stellte sich hierbei auf den Standpunkt, dass die Daten dem Zugriff der US Behörden […]
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in ihrem Beschluss vom 5.9.2018 festgehalten, was viele bereits erwartet haben. Nachdem bereits der EuGH mit Urteil vom 5.6.2018 – C 210/16 entschieden hatte, dass ein Betreiber einer Facebook Fanpage gemeinsamer Verantwortlicher im Sinne des Art. 26 DSGVO mit Facebook anzusehen ist, verweundert der Beschluss der DSK nicht, in welcher diese […]
EugH, Urteil vom 5. Juni 2018 – C 210/16 1. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne dieser Bestimmung den Betreiber einer bei […]
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, hat Mindeststandards für das Mobile Device Management veröffentlicht. Darin sind 40 technische und organisatorische Mindeststandards definiert, welche ein MDM System des Bundes erfüllen muss. Nach § 8 Abs. 1 BSIG, erarbeitet das Bundesamt Mindeststandards für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes. Diese Mindeststandards gelten sodann ausschließlich für […]
Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – entschieden, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Damit folgt der BGH dem EuGH, welcher in seinem Urteil vom 19.10.2016 in der Rechtssache C?582/14 festgestellt hatte, dass eine dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, […]
Das Landgericht Bremen hat mit Beschluss vom 20.1.2015 – AZ 7 S 301/14 – die Klägerin darauf hingewiesen, dass ihre gegen das Urteil des AG Bremen vom 5.9.2014 – AZ 16 C 457/13 – eingelegte Berufung wohl erfolglos bleiben wird und die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es ging in dem Rechtsstreit um […]