Das Landgericht Lübeck hat am 4. Oktober 2024 (Az. 15 O 216/23) ein lesenswertes Urteil zur Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverletzungen und Schadensersatzansprüchen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Ein Verbraucher hatte gegen die Streaming-Plattform Deezer geklagt, nachdem personenbezogene Daten infolge eines Datenlecks im Darknet veröffentlicht wurden. Hintergrund des Urteils Deezer arbeitete zur Verwaltung von Kundendaten […]
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) haben einen neuen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgestellt. Dieses Gesetz soll die Grundlage für einen fairen Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten schaffen und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der zunehmend digitalen Arbeitswelt gewährleisten. Der vollständige […]
Am 20. Juni 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil (Az. 8 AZR 124/23), dass die Sorge vor einem möglichen Datenmissbrauch unter bestimmten Umständen einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann. Allerdings stellt das bloße Berufen auf Ängste oder Befürchtungen allein keine ausreichende Grundlage dar, um Schadenersatzansprüche erfolgreich […]
Am 4. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein weiteres Urteil (Rechtssache C-446/21) zur Verarbeitung personenbezogener Daten in sozialen Online-Netzwerken und der personalisierten Werbung gefällt. Im Fokus des Verfahrens stand die Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems gegen Meta Platforms Ireland Ltd (vormals Facebook). Der EuGH hatte sich mit zentralen Fragen zur Datenverarbeitung, insbesondere […]
Am 4. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-21/23) ein Urteil zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten und zur Klagebefugnis von Mitbewerbern im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Der Fall betraf die Frage, ob der Betreiber einer Online-Apotheke, der apothekenpflichtige Arzneimittel verkauft, personenbezogene Daten seiner Kunden als Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO verarbeitet und […]
Am 26. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Urteil über die Pflichten von Datenschutzaufsichtsbehörden bei festgestellten Datenschutzverletzungen. In der Rechtssache C‑768/21 ging es um die Frage, ob Aufsichtsbehörden stets verpflichtet sind, nach Art. 58 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Geldbußen zu verhängen, wenn sie einen Verstoß feststellen. […]
Am 12. September 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-17/22 und C-18/22 ein wichtiges Urteil zur Verarbeitung personenbezogener Daten gefällt. Das Urteil betrifft insbesondere die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen eines Verantwortlichen oder Dritten ermöglicht. Hintergrund […]
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 04. Juli 2024 (Az.: 15 U 60/23) entschieden, dass Betreiber von Suchmaschinen als Verantwortliche gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO haften, wenn sie unrichtige Inhalte in den Suchergebnissen anzeigen. Dies gilt selbst dann, wenn die Suchmaschine nur von einer anderen Konzerngesellschaft aufbereitete Suchergebnisse anzeigt. Hintergrund des Falls […]
Am 31.07.2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München (Az. 7 U 351/23 e) in einem Fall, bei dem es um die Abberufung eines Vorstandsmitglieds sowie die außerordentliche fristlose Kündigung seines Vorstandsanstellungsvertrags ging. Der Kläger, der zuvor über mehrere Jahre als Vorstand einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft tätig war, wehrte sich gegen die Entscheidung des Aufsichtsrats, ihn wegen […]
In einem Urteil vom 19. April 2024 (Az. 12 S 4/23) hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO hat. Dieses Urteil ist von besonderer Bedeutung, da es den Rahmen für die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs weiter präzisiert und klarstellt, unter welchen Bedingungen ein solcher Anspruch […]