Urteil des LG Memmingen vom 13.06.2024, Az. 24 O 1624/23 Immer wieder versprechen Anwaltskanzleien im Internet, dass allein aufgrund eines Datenlecks Schadenersatzansprüche bis zu 5.000,- € erfolgreich bei Gericht durchgesetzt werden können. Dabei lassen diese Versprechen sich bei genauer Betrachtung der EuGH-Rechtsprechung zumeist nicht halten. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil des LG Memmingen. Tatbestand […]
Das Landgericht Kempten hat in seinem Hinweisbeschluss vom 17.06.2024 (Az. 51 S 475/24) klar Stellung bezogen: Die Berufung der Firma Digistore24 GmbH gegen das Urteil des Amtsgerichts Kempten vom 18.03.2024 (Az. 6 C 111/24) hat keine Aussicht auf Erfolg und soll gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden. Hintergrund des Falles Die Klägerin hatte […]
Tatbestand Am 20. Juni 2024 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-182/22 und C-189/22 über den Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Fall betraf die deutsche Gesellschaft Scalable Capital GmbH, die eine Trading-App betreibt, auf der persönliche Daten der Kläger JU und SO von […]
Die Debatte um den Datenschutz und die Nutzung personenbezogener Daten für das Training künstlicher Intelligenz (KI) hat kürzlich einen neuen Höhepunkt erreicht. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde (DPC) hat Metas Pläne, Daten aus Facebook, Instagram und Threads für das Training ihrer KI-Systeme zu verwenden, vorerst gestoppt. Dieser Schritt hat weitreichende Konsequenzen und wirft wichtige Fragen zur Balance […]
Am 16. April 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil (VI ZR 223/21) zur Durchsetzung von Auskunftsrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieses Urteil betrifft vor allem Versicherungsnehmer, die Informationen über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten einfordern möchten. Aber nicht nur, da der BGH hier wesentliche Aspekte zum Umfang des Auskunftsanspruchs beleuchtet hat. Hintergrund des Falls […]
Die finnische Datenschutzaufsichtsbehörde hat eine Geldstrafe in Höhe von 856.000 Euro gegen den Online-Händler Verkkokauppa.com verhängt. Diese Entscheidung wurde am 6. März 2024 getroffen und basiert auf einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere die Artikel 5 und 25 DSGVO. Hintergrund der Entscheidung Ein Kunde hatte Beschwerde eingelegt, weil er zur Registrierung gezwungen wurde, bevor […]
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union gilt, hat neue Maßstäbe im Datenschutz gesetzt und die Art und Weise, wie Unternehmen und öffentliche Stellen personenbezogene Daten behandeln, grundlegend verändert. Dieser Artikel bietet Ihnen einen Einblick in das, was personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO sind, untermauert durch relevante Rechtsprechung und […]
Am 28. Februar 2024 hat die griechische Datenschutzbehörde (Hellenic SA) eine Geldstrafe gegen HELLENIC POST SERVICES S.A. (ELTA S.A.) verhängt. Grund für das Bußgeld ist das Versäumnis des Unternehmens, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu implementieren, was zu unbefugten Zugriffen Dritter auf das Unternehmenssystem führte. Hintergrund der Entscheidung HELLENIC POST SERVICES berichtete zwei Datenschutzverletzungen an […]
Die tschechische Datenschutzbehörde hat am 10. April 2024 eine Geldstrafe von 13,9 Millionen Euro gegen ein führendes Unternehmen im Bereich Cybersicherheit verhängt. Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere der Artikel 6 und 13, die sich auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Informationspflichten beziehen. Hintergrund des Falls Der Fall betrifft […]
Am 26. April hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) den erfolgreichen Abschluss einer neuen Datenschutzvereinbarung mit Microsoft bezüglich der Nutzung von Microsoft Teams angekündigt. Diese Entwicklung ist Teil der kontinuierlichen Bemühungen, die Compliance und Datenschutzstandards innerhalb der Landesverwaltung zu stärken. Überarbeitete Datenschutzregelungen: Ein Schritt nach vorn Die Überarbeitung der Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung, das sogenannte […]