In einem jüngsten Urteil des OLG Celle wurde eine wichtige Entscheidung zur Berufungsbegründung getroffen, die für Rechtsuchende von Bedeutung ist, aber eigentlich auch Selbstverständliches hervorbringt, was jeder Anwalt beherrschen sollte. Dieser Blogbeitrag erläutert, warum das Gericht eine Berufung als unzulässig verworfen hat und welche Lehren daraus für künftige Rechtsmittel gezogen werden können. Was war der […]
In einem bedeutenden Vorabentscheidungsersuchen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Generalanwalt Priit Pikamäe Schlussanträge zu den Befugnissen und Pflichten der Datenschutzaufsichtsbehörden unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Dieser Fall, eingereicht vom Verwaltungsgericht Wiesbaden, betrifft insbesondere die Auslegung von Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1 […]
In einer richtungsweisenden Entscheidung vom 11. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Fragen zum Datenschutz und zur Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverletzungen geklärt. Die Urteilsfindung im Fall C-741/21, bei dem es um Ansprüche auf Schadenersatz nach Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ging, birgt weitreichende Konsequenzen für Unternehmen in der EU. Der Fall im […]
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 34 O 41/23) wichtige Entscheidungen bezüglich der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und deren Einfluss auf das Wettbewerbsrecht getroffen. Insbesondere wurde herausgestellt, dass Artikel 12 und Artikel 15 DSGVO als Marktverhaltensregelungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstehen sind. Dieses Urteil setzt nicht nur […]
Das LG München I hat mit seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az. 44 O 3464/23) im Bereich des Datenschutzrechts eine wichtige Entscheidung gefällt. Das Gericht befasste sich mit den Verpflichtungen von Unternehmen hinsichtlich der Sicherheit personenbezogener Daten und den Folgen von Datenschutzverstößen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieser Beitrag bietet eine detaillierte Analyse des Urteils […]
In einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Februar 2024 (Aktenzeichen 327 O 250/22) stand die Frage im Mittelpunkt, ob Online-Händler verpflichtet sind, einen Gastzugang für die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen anzubieten, und inwiefern die Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbezwecke ohne explizite Einwilligung der Kunden zulässig ist. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, machte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche […]
Das Landgericht Hamburg setzte am 19. April 2023 ein Zeichen in Bezug auf die Handhabung von SCHUFA-Einträgen und den Schutz personenbezogener Daten. In dem Fall (Aktenzeichen 318 O 56/22) ging es um die strittige Forderung zwischen einem Kreditkarteninhaber und dem Kreditinstitut, die zu einem unberechtigten Negativeintrag bei der SCHUFA führte. Das Urteil beleuchtet nicht nur […]
In einem bemerkenswerten Fall hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 05.03.2020 – 4 U 113/19 über die Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Sperrung eines Facebook-Accounts entschieden. Der Streit entzündete sich, nachdem ein Nutzer einen Kommentar auf Facebook postete, den das Netzwerk als Verstoß gegen seine Gemeinschaftsstandards ansah und daraufhin seinen Account für 30 Tage einschränkte. Der […]
Vortragsankündigung: „Corporate Influencer mit einem Bein im Knast? – Den rechtlichen Rahmen der Sichtbarkeit verstehen“ Am 15. Mai 2024 wird in Berlin ein herausragendes Event für Fachleute im Bereich des Corporate Influencing stattfinden: der Corporate Influencer Day 2024. Dort darf ich meinen Vortrag „Corporate Influencer mit einem Bein im Knast? – Den rechtlichen Rahmen der […]
In einem Beschluss vom 23. Januar 2024 hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Az.: 14 LA 1/24) die Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung im Zusammenhang mit der Erhebung des Geburtsdatums als verpflichtende Angabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke behandelt. Die Entscheidung bietet wichtige Einblicke in die Anforderungen des Datenschutzrechts im Kontext des Online-Handels, insbesondere im Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung […]