Our Archive

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In den letzten Jahren haben immer mehr Internetdienste eine brisante Frage aufgeworfen: Solltest du zustimmen, dass deine Daten für zielgerichtete Werbung verwendet werden, oder bist du bereit, dafür zu zahlen? Diese neue Entwicklung hat Datenschutzbehörden in Norwegen, den Niederlanden und Hamburg auf den Plan gerufen, die nun das Europäische Datenschutzaufsichtsgremium (EDPB) um eine formelle Stellungnahme […]

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Am Montag sind zwei inoffizielle Versionen des konsolidierten Textes des vorgeschlagenen EU Artificial Intelligence Act im Internet durchgesickert. Diese Entwicklung zeigt, dass die Arbeit an dieser wichtigen Gesetzgebung ernsthaft voranschreitet. Hintergrundinformation Der Technologie-Redakteur von Euractiv, Luca Bertuzzi, veröffentlichte den konsolidierten Text des AI Act online. Dieses Dokument erstreckt sich über 892 Seiten und enthält den […]

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Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Beschluss vom 23.11.2023, 4 W 745/23, über die Streitwertbeschwerde in einem Datenschutzfall entschieden. In diesem Artikel werden die Hintergründe und Ergebnisse des Beschlusses erläutert. Hintergrundinformation Im Ausgangsverfahren hatte der Kläger den Beklagten, einen Rechtsanwalt, auf immateriellen Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft in Bezug auf eine vermeintliche Datenschutzverletzung verklagt. Der […]

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Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat Yahoo! EMEA LIMITED mit einer Strafe von 10 Millionen Euro belegt, weil das Unternehmen die Wahl der Internetnutzer in Bezug auf Cookies auf seiner Website „Yahoo.com“ nicht respektiert hat. Außerdem wurde es ihnen nicht ermöglicht, ihre Einwilligung zur Verwendung von Cookies in ihrem „Yahoo! Mail“-Konto frei zurückzuziehen. Hintergrundinformation Yahoo! EMEA […]

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In einem aktuellen Fall aus Ungarn und Polen wurde eine Fluggesellschaft mit einer Geldstrafe belegt, nachdem sie gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hatte. Dieser Artikel hebt die Bedeutung des Datenschutzes hervor und erläutert die Hintergründe und Schlüsselergebnisse dieses Falls. Hintergrundinformationen Am 19. Januar 2024 wurde eine Entscheidung bezüglich eines Datenschutzverstoßes getroffen, der sich auf eine Fluggesellschaft in […]

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In Island wurde Íþrótta- og sýningahöllin hf. mit einer Geldstrafe von 3.500.000 ISK (ca. 23.820 EUR) belegt, nachdem sie gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hatte. Der Fall wurde am 15. Januar 2024 bekannt gegeben, und die endgültige Entscheidung wurde am 17. Oktober 2023 getroffen. Hier sind die Schlüsselpunkte des Falles und warum Datenschutz so wichtig ist: Hintergrundinformationen […]

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In einem wegweisenden Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Gesellschaftern im Hinblick auf das Auskunftsrecht gestärkt. Der Beschluss vom 24. Oktober 2023 befasst sich mit der Frage, inwieweit Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft berechtigt sind, Informationen über die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter zu erhalten, insbesondere wenn diese Informationen dazu genutzt werden könnten, Kaufangebote […]

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n einem bemerkenswerten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), Fallnummer C-667/21, wurden grundlegende Fragen zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt. Dieses Urteil ist von entscheidender Bedeutung für alle Unternehmen in der EU, die mit Mitarbeitergesundheitsdaten umgehen, und wirft Licht auf die Verantwortlichkeiten und Rechte sowohl der Arbeitgeber […]

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Januar 2024 in der Rechtssache C-231/22 hat wesentliche Implikationen für das Verständnis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere in Bezug auf die Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Während der Fall sich direkt auf Amtsblätter eines Mitgliedstaats konzentriert, erstrecken sich die Auswirkungen des Urteils auch auf andere Bereiche und […]

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Das Arbeitsgericht Elmshorn hat in einem bemerkenswerten Beschluss (Aktenzeichen 3 BV 31 e/23) am 23. August 2023 die Auflösung eines Betriebsrats aufgrund zahlreicher Pflichtverstöße beschlossen. Diese Entscheidung beleuchtet wichtige Aspekte des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und setzt Maßstäbe für die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Kontext des Falles: Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Forderung von Mitarbeitern […]

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