Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19) hat am 25.3.2021 entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit […]
Nachdem das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 am 1.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, tritt es in weiten Teilen am morgigen 2.12.2020 in Kraft. Neu ist vor allem, dass Abmahnungen weniger lukrativ werden und gegebenenfalls sich sogar zu einem bösen Bumerang entwickeln können. Nach dem neuen § 13 Abs. 4 UWG gilt, […]
Das LG Bochum, Urteil vom 27.11.2019 – I-15 O 122/19 vertritt die Auffassung, dass ein Online-Händer im Rahmen seines Online Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht, so das Landgericht Bochum, bestehe unabhängig davon, ob der Onlinehändler überhaupt mit der Herstellergarantie geworben hat oder gar werben möchte. Allein dann, wenn es eine Herstellergarantie gibt, […]