Das Kammergericht Berlin hat am 5. November 2024 ein Urteil zu den Anforderungen an Button-Beschriftungen in digitalen Bestellprozessen gefällt (Az. 5 UKl 5/24). Der Fall betraf die App „Blinkist“, deren Bestellprozess von einem Verbraucherverband als rechtswidrig beanstandet wurde. Dabei ging es um die Frage, ob die Gestaltung und Beschriftung eines Buttons den gesetzlichen Vorgaben zur […]
Die Produktsicherheitsverordnung der EU (Verordnung (EU) 2023/988, GPSR) legt umfassende Pflichten für alle Akteure in der Lieferkette fest, darunter auch für Händler. Gerade in Onlineshops, wo der direkte Kontakt zum Produkt fehlt, spielen Kennzeichnungspflichten eine zentrale Rolle. Artikel 19 GPSR definiert klare Vorgaben, wie Händler sicherstellen müssen, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Produktsicherheit und […]
Die Verordnung (EU) 2023/988 zur allgemeinen Produktsicherheit (General Product Safety Regulation, GPSR) stellt die Basis für den Schutz der Verbraucher innerhalb der EU dar. Artikel 19 dieser Verordnung legt klare Pflichten für die verschiedenen Akteure entlang der Lieferkette fest – Hersteller, Importeure und Händler. Jeder von ihnen trägt Verantwortung, um sicherzustellen, dass nur sichere Produkte […]
Die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) der EU ist eine zentrale Richtlinie für Unternehmen, die in der Europäischen Union Produkte herstellen, importieren oder vertreiben. Sie dient dem Schutz der Verbraucher und regelt die Marktüberwachung durch Behörden. Sie wird ab dem 13.12.2024 in Kraft treten. Die Europäische Kommission hat hierzu ein umfangreiches FAQ-Dokument veröffentlicht, das wichtige Fragen von Unternehmen […]
Mit Urteil vom 26. September 2024 (Az. 5 UKI 1/23) hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass Webseitenbetreiber, die Strom- und Gasverträge in Form von Dauerschuldverhältnissen anbieten, die Online-Kündigung für Verbraucher klar und eindeutig ermöglichen müssen. Das Urteil stärkt den Verbraucherschutz, indem es präzise Anforderungen an die Gestaltung der Kündigungsseiten und -buttons festlegt. Es wurde […]
Am 30. Juli 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Az.: 3 U 2214/23) eine Entscheidung getroffen, die die rechtlichen Anforderungen an den sogenannten Kündigungsbutton gemäß § 312k Abs. 2 BGB weiter präzisiert. Diese Entscheidung betrifft insbesondere die Zugänglichkeit des Kündigungsbuttons im elektronischen Geschäftsverkehr, wenn ein Kunde ein Dauerschuldverhältnis eingegangen ist – hier konkret der Erwerb […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 16. April 2024 im Fall 4 U 151/22 ein Urteil zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Internetversandhandel gefällt. Der Fall verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen systematischer negativer Bewertungen und sinnloser Retourenbestellungen durch Mitbewerber. Dieses Urteil ist von besonderer Bedeutung für den E-Commerce und den Schutz vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Hintergrund des […]
Am 30. Mai 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU, die die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen regelt. Das Urteil erging im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Berlin, das sich mit einem Rechtsstreit zwischen den Vermietern VT und UR und der Conny GmbH beschäftigte (C-400/22). Kurz […]
Am 23. Mai 2024 entschied der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf , dass ein Versorgungsunternehmen gegen die verbraucherschützende Regelung des § 312k Abs. 2 S. 3 BGB verstoßen hat. Der Verbraucherschutzverband hatte eine Unterlassungsklage eingereicht, weil der Kündigungsprozess des Unternehmens nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, die Verbraucherverträge online […]
In einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Februar 2024 (Aktenzeichen 327 O 250/22) stand die Frage im Mittelpunkt, ob Online-Händler verpflichtet sind, einen Gastzugang für die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen anzubieten, und inwiefern die Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbezwecke ohne explizite Einwilligung der Kunden zulässig ist. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, machte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche […]