Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 16. April 2024 im Fall 4 U 151/22 ein Urteil zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Internetversandhandel gefällt. Der Fall verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen systematischer negativer Bewertungen und sinnloser Retourenbestellungen durch Mitbewerber. Dieses Urteil ist von besonderer Bedeutung für den E-Commerce und den Schutz vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Hintergrund des […]
Am 30. Mai 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU, die die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen regelt. Das Urteil erging im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Berlin, das sich mit einem Rechtsstreit zwischen den Vermietern VT und UR und der Conny GmbH beschäftigte (C-400/22). Kurz […]
Am 23. Mai 2024 entschied der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf , dass ein Versorgungsunternehmen gegen die verbraucherschützende Regelung des § 312k Abs. 2 S. 3 BGB verstoßen hat. Der Verbraucherschutzverband hatte eine Unterlassungsklage eingereicht, weil der Kündigungsprozess des Unternehmens nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, die Verbraucherverträge online […]
In einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Februar 2024 (Aktenzeichen 327 O 250/22) stand die Frage im Mittelpunkt, ob Online-Händler verpflichtet sind, einen Gastzugang für die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen anzubieten, und inwiefern die Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbezwecke ohne explizite Einwilligung der Kunden zulässig ist. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, machte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche […]
Im digitalen Zeitalter, in dem Einkäufe mit nur wenigen Klicks getätigt werden können, ist der Schutz der Verbraucher vor unerwünschten Langzeitverpflichtungen essenziell geworden. Ein kürzlich gefälltes Urteil des Landgerichts Hildesheim (Az. 3 O 109/23, 9. Januar 2024) unterstreicht diese Notwendigkeit durch die Stärkung der Rechte der Verbraucher im Bezug auf die Kündigungsbutton-Pflicht bei Dauerschuldverhältnissen, selbst […]
Das Amtsgericht Kempten hat in seinem Urteil vom 18. März 2024 – Aktenzeichen 6 C 111/24 – festgestellt, dass eine Bezahlplattform, über die ein Online-Coaching gebucht wurde, zur Rückzahlung des Kursentgelts verpflichtet ist, falls das betreffende Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fällt. Was war hier streitgegenständlich? Die Klägerin schloss über die Online-Bezahl-Plattform der Beklagten einen […]
Gericht: OLG Frankfurt 6. ZivilsenatDatum: 21.12.2023Aktenzeichen: 6 U 154/22Relevante Normen: § 3a UWG, § 8 Abs 3 UWG, Art 78 Abs 1c VO (EU) Nr. 1308/2013, Art 78 Abs 2 VO (EU) Nr. 1308/2013, Art 6 Abs. 1 DSA Sachverhalt Im Fokus des Urteils des OLG Frankfurt stand die Haftung des Betreibers einer Online-Verkaufsplattform bei […]
Das Landgericht Hildesheim hatte in einem Urteil vom 7.3.2023 – 6 O 156/22 zu entscheiden gehabt, ob und inwieweit ein Bestellbutton, welcher mit dem Text “Mit Paypal bezahlen” den gesetzlichen Anforderungen des § 321j BGB genügt. § 312j BGB besagt: (1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den […]
Das OLG Köln hatte mit Urteil vom 3.12.2021, 6 U 62/21, zu entscheiden, ob und inwieweit die Cookie-gesteuerte Rabattwerbung den Verbraucher unzumutbar benachteiligt. Was war geschehen? Die Parteien sind gerichtsbekannte Mitbewerber im Bereich Matratzen. Die Klägerin vertreibt die sogenannte „C-Kartellmatratze“, die Beklagte betreibt ein Konkurrenzunternehmen. Die Klägerin beanstandet, dass die Beklagte auf ihrer Internetseite jeweils […]
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19) hat am 25.3.2021 entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit […]