Im digitalen Zeitalter, in dem Einkäufe mit nur wenigen Klicks getätigt werden können, ist der Schutz der Verbraucher vor unerwünschten Langzeitverpflichtungen essenziell geworden. Ein kürzlich gefälltes Urteil des Landgerichts Hildesheim (Az. 3 O 109/23, 9. Januar 2024) unterstreicht diese Notwendigkeit durch die Stärkung der Rechte der Verbraucher im Bezug auf die Kündigungsbutton-Pflicht bei Dauerschuldverhältnissen, selbst […]
Das Amtsgericht Kempten hat in seinem Urteil vom 18. März 2024 – Aktenzeichen 6 C 111/24 – festgestellt, dass eine Bezahlplattform, über die ein Online-Coaching gebucht wurde, zur Rückzahlung des Kursentgelts verpflichtet ist, falls das betreffende Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fällt. Was war hier streitgegenständlich? Die Klägerin schloss über die Online-Bezahl-Plattform der Beklagten einen […]
Gericht: OLG Frankfurt 6. ZivilsenatDatum: 21.12.2023Aktenzeichen: 6 U 154/22Relevante Normen: § 3a UWG, § 8 Abs 3 UWG, Art 78 Abs 1c VO (EU) Nr. 1308/2013, Art 78 Abs 2 VO (EU) Nr. 1308/2013, Art 6 Abs. 1 DSA Sachverhalt Im Fokus des Urteils des OLG Frankfurt stand die Haftung des Betreibers einer Online-Verkaufsplattform bei […]
Das Landgericht Hildesheim hatte in einem Urteil vom 7.3.2023 – 6 O 156/22 zu entscheiden gehabt, ob und inwieweit ein Bestellbutton, welcher mit dem Text „Mit Paypal bezahlen“ den gesetzlichen Anforderungen des § 321j BGB genügt. § 312j BGB besagt: (1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den […]
Das OLG Köln hatte mit Urteil vom 3.12.2021, 6 U 62/21, zu entscheiden, ob und inwieweit die Cookie-gesteuerte Rabattwerbung den Verbraucher unzumutbar benachteiligt. Was war geschehen? Die Parteien sind gerichtsbekannte Mitbewerber im Bereich Matratzen. Die Klägerin vertreibt die sogenannte „C-Kartellmatratze“, die Beklagte betreibt ein Konkurrenzunternehmen. Die Klägerin beanstandet, dass die Beklagte auf ihrer Internetseite jeweils […]
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19) hat am 25.3.2021 entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit […]
Nachdem das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 am 1.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, tritt es in weiten Teilen am morgigen 2.12.2020 in Kraft. Neu ist vor allem, dass Abmahnungen weniger lukrativ werden und gegebenenfalls sich sogar zu einem bösen Bumerang entwickeln können. Nach dem neuen § 13 Abs. 4 UWG gilt, […]
Das LG Bochum, Urteil vom 27.11.2019 – I-15 O 122/19 vertritt die Auffassung, dass ein Online-Händer im Rahmen seines Online Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht, so das Landgericht Bochum, bestehe unabhängig davon, ob der Onlinehändler überhaupt mit der Herstellergarantie geworben hat oder gar werben möchte. Allein dann, wenn es eine Herstellergarantie gibt, […]