Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Hinweisbeschluss vom 19.11.2024 (Az. 27 U 2473/24 e) entschieden, dass ein Verbraucher keinen Anspruch auf Löschung eines Negativ-Eintrags oder auf die Neuermittlung seines Bonitätsscores gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei hat, wenn die Datenverarbeitung rechtmäßig erfolgte. Dieses Urteil ist nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien von Bedeutung, […]
Am 28. November 2024 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Urteil in der Rechtssache C‑169/23 [Másdi] gefällt, das Unternehmen, Aufsichtsbehörden und betroffene Personen gleichermaßen betrifft. Im Fokus steht die Auslegung von Art. 14 Abs. 5 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um die Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten nicht direkt bei der […]
Die Frage, wann und unter welchen Umständen ein negativer SCHUFA-Eintrag rechtmäßig ist, beschäftigt Verbraucher, Unternehmen und die Gerichte gleichermaßen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig (Az. 17 U 2/24) gibt hierzu wichtige Hinweise. Es zeigt auf, welche Anforderungen an die Übermittlung von Zahlungsrückständen an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA gestellt werden und wo die Grenzen […]
In einem aktuellen Urteil befasste sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Frage, ob eine verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen kann. Der Kläger, ein früherer Arbeitslosengeld-II-Empfänger, forderte 5.000 Euro Schadensersatz vom Jobcenter Düsseldorf. Das Verfahren scheiterte jedoch in allen Instanzen – ein Fall, der interessante Einblicke in […]
Das Landgericht Kiel hat in seinem Urteil vom 29. Februar 2024 (Az. 6 O 151/23) ein wegweisendes Urteil zum Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts gefällt. Das Urteil thematisiert die Verantwortung eines Onlineportals, das automatisiert Daten aus öffentlichen Registern verarbeitet und veröffentlicht, sowie die Frage, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch juristische Personen vor falschen Informationen schützt. Hintergrund: Fehlerhafte […]
Am 27. September 2024 entschied das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 227/23) über die urheberrechtlichen Grenzen bei der Nutzung von Bildern für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI). Die Klage eines Fotografen, der sich durch die Vervielfältigung seines Bildes während eines KI-Trainings in seinen Urheberrechten verletzt sah, wurde abgewiesen. Das Urteil wirft ein Licht auf […]
Heute, am 12.7.2024, wurde die KI-Verordnung der EU (Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 […]