Amtliche Leitsätze der Entscheidung: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 23. April 2024, Az.: 4 W 213/24 Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 23. April 2024, Aktenzeichen 4 W 213/24, befasst sich mit einem Unterlassungsbegehren im Zusammenhang mit Äußerungen auf der Social-Media-Plattform TikTok. Der Antragsteller, der unter dem Pseudonym “Mr.K” auftritt, verlangte von der […]
Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 9.9.2022 – 5 U 117/21 zu entscheiden gehabt, ob und inwieweit einen Hostprovider eine Prüfpflicht trifft, wenn er eine Beanstandung für eine von ihm gehostete Internetbewertung erhält. Sachverhalt Der Kläger ist als Fachzahnarzt für Oralchirurgie in eigener Praxis tätig. Die Beklagte bietet den Internetdienst „Local Reviews“ an, […]
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat mit Urteil vom 16.2.2022 – 9 U 134/21 entschieden, dass ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen muss, wenn sie scharf formuliert ist. Was war Gegenstand der Entscheidung? Der […]
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Politikerin der GRÜNEN Recht gegeben und somit den Weg dafür geebnet, dass sich Frau K. gegen Beleidigungen im Internet, hier auf Facebook, zivilrechtlich zur Wehr setzen kann. Was lag dem Fall zugrunde? Frau K. wurde im Internet wüst beschimpft. Das wollte sie sich nicht gefallen lassen und wollte die Verantwortlichen zur […]
BGH, Urteil vom 21.1.2012 – I ZR 120/19 – Ein Prominenter (in diesem fall war es Günther Jauch) muss es nicht hinnehmen, dass sein Foto im Rahmen eines sog. Click Bait als Köder für die gezielte Werbung einer fremden Webseite verwendet wird. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 […]