Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Aktenzeichen I ZR 102/23) eine bedeutende Entscheidung im Bereich des Urheberrechts getroffen. Dieses Urteil klärt die Reichweite des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft gemäß § 13 Satz 1 UrhG und stärkt die Rechte von Urhebern gegenüber Anmaßungen und Bestreitungen ihrer Urheberschaft. Tatbestand Der Kläger, […]
Einführung Das Landgericht Köln hat am 18.04.2024 ein weiteres Urteil in einem Urheberrechtsstreit um Fototapeten gefällt (Aktenzeichen: 14 O 60/23). Das Gericht entschied, dass die Vermieterin einer Ferienwohnung ein Foto, das eine Fototapete zeigt, nicht ohne Genehmigung öffentlich zugänglich machen darf. Dabei hatte die Vermieterin die Fototapete nicht selbst angebracht, sondern von der früheren Bewohnerin […]
In einem Urteil C-723/22 (Citadines ./. MPLC) vom 11. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern, die über eine hoteleigene Kabelverteilanlage mit Sendesignal versorgt werden, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie darstellt. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für Hotels und ähnliche Einrichtungen, die ihren Gästen […]
Vortragsankündigung: „Corporate Influencer mit einem Bein im Knast? – Den rechtlichen Rahmen der Sichtbarkeit verstehen“ Am 15. Mai 2024 wird in Berlin ein herausragendes Event für Fachleute im Bereich des Corporate Influencing stattfinden: der Corporate Influencer Day 2024. Dort darf ich meinen Vortrag „Corporate Influencer mit einem Bein im Knast? – Den rechtlichen Rahmen der […]
Der Fall des OLG Nürnberg und seine Bedeutung für Unterlassungserklärungen In einem Hinweisbeschluss vom 19. Februar 2024 (Az. 3 U 2291/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg wichtige Klarstellungen zur Reichweite der Pflichten aus Unterlassungserklärungen im Kontext des Urheberrechts getroffen. Dieser Beschluss ist besonders relevant für Personen und Unternehmen, die bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben haben und […]
In einer Welt, in der das Fernsehen und Radio wichtige Informations- und Unterhaltungsquellen sind, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Deutschland eine spannende Frage aufgeworfen: Dürfen Betreiber von Seniorenwohnheimen TV- und Radioprogramme, die sie über Satellit empfangen, einfach so über Kabel an ihre Bewohner weiterleiten? Diese Frage hat der BGH nun an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) […]
Gerade im Wettbewerbsrecht, aber auch im Urheberrecht, ist es üblich, denjengen, der sich nicht rechtskonform verhält, abzumahnen. Hierzu wird häufig eine vorformulierte Unterlassungserklärung dem Abmahnschreiben beigefügt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine zu weitgehende Unterlassungserklärung die Abmahnung rechtsmissbräuchlich gemäß § 8c Abs. 2 Nr. 5 UWG erscheinen lassen könnte, wonach eine Rechtsmissbräuchlichkeit anzunehmen ist, […]
Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – entschieden, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Damit folgt der BGH dem EuGH, welcher in seinem Urteil vom 19.10.2016 in der Rechtssache C?582/14 festgestellt hatte, dass eine dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, […]
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 16.9.2016 – 446 C 2325/15 – eine Klage aufgrund behaupteter Urheberrechtsverletzungabgewiesen. Neben der Anschlussinhaberin hatten ihr Lebensgefährte sowie zwei Besucher Zugriff auf den Internetanschluss. Im Verfahren wurde der Lebensgefährte vernommen, welcher die Urheberrechtsverletzung verneint hat. Die beiden Besucher wurden aufgrund der Entfernung (USA / Südafrika) schriftlich vom Gericht […]
Am Amtsgericht Bremen häufen sich die klageabweisenden Urteile in Filesharing Fällen. Mit jüngstem Urteil vom 16.12.2015 – 1 C 164/14 – hat das Amtsgericht eine Klage der Firma KSM GmbH mangels Nachweis der Aktivlegitimation und Verjährung der Ansprüche abgewiesen. Zunächst einmal zeigt sich, dass man die von den Rechteinhabern vorgelegten Verträge und Dokumente genaustens prüfen sollte. Die […]