Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 20. Juni 2024 (Az. 6 U 128/23) eine Entscheidung zur Zulässigkeit von Werbung mit Kundenbewertungen getroffen. Gegenstand des Verfahrens war die Praxis eines Onlinehändlers, Kundenbewertungen durch die Teilnahme an Gewinnspielen zu fördern und diese Bewertungen für die Bewerbung von Produkten zu nutzen. Das Gericht bewertete dieses Vorgehen als unzulässig […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 19. Juli 2024 in einem wettbewerbsrechtlichen Streit einen Beschluss erlassen (Az. 4 U 28/24) und die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine blickfangmäßig herausgestellte Garantieangabe in einer Produktwerbung irreführend ist, wenn wesentliche Einschränkungen der Garantie nur über einen Link einsehbar sind. Der […]
Die Produktsicherheitsverordnung der EU (Verordnung (EU) 2023/988, GPSR) legt umfassende Pflichten für alle Akteure in der Lieferkette fest, darunter auch für Händler. Gerade in Onlineshops, wo der direkte Kontakt zum Produkt fehlt, spielen Kennzeichnungspflichten eine zentrale Rolle. Artikel 19 GPSR definiert klare Vorgaben, wie Händler sicherstellen müssen, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Produktsicherheit und […]
Die Verordnung (EU) 2023/988 zur allgemeinen Produktsicherheit (General Product Safety Regulation, GPSR) stellt die Basis für den Schutz der Verbraucher innerhalb der EU dar. Artikel 19 dieser Verordnung legt klare Pflichten für die verschiedenen Akteure entlang der Lieferkette fest – Hersteller, Importeure und Händler. Jeder von ihnen trägt Verantwortung, um sicherzustellen, dass nur sichere Produkte […]
Die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) der EU ist eine zentrale Richtlinie für Unternehmen, die in der Europäischen Union Produkte herstellen, importieren oder vertreiben. Sie dient dem Schutz der Verbraucher und regelt die Marktüberwachung durch Behörden. Sie wird ab dem 13.12.2024 in Kraft treten. Die Europäische Kommission hat hierzu ein umfangreiches FAQ-Dokument veröffentlicht, das wichtige Fragen von Unternehmen […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am 6. Mai 2024 (Az. 2 U 70/23) einen Beschluss gefasst, der die Grenzen der gewerblichen Werbung für Handwerksleistungen weiter festlegt. Der Beschluss erfolgte im Rahmen einer Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Ulm vom 28. März 2023, das einen Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für handwerkliche Notdienste festgestellt hatte. Hintergrund […]
Am 30. Juli 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Az.: 3 U 2214/23) eine Entscheidung getroffen, die die rechtlichen Anforderungen an den sogenannten Kündigungsbutton gemäß § 312k Abs. 2 BGB weiter präzisiert. Diese Entscheidung betrifft insbesondere die Zugänglichkeit des Kündigungsbuttons im elektronischen Geschäftsverkehr, wenn ein Kunde ein Dauerschuldverhältnis eingegangen ist – hier konkret der Erwerb […]
Am 19. September 2024 erging ein bedeutendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur wettbewerbsrechtlichen Bewertung von sogenannten Bestpreisklauseln, die von Hotelbuchungsplattformen wie Booking.com in Verträgen mit Hotelbetreibern verwendet werden. Das Urteil (Rechtssache C‑264/23)stellt eine klärende Entscheidung im Rahmen von Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar und hat erhebliche Auswirkungen […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat am 23. April 2024 (Az.: 9 U 1097/23) entschieden, dass eine Klinik für plastische Chirurgie unzulässige Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) betrieben hat, indem sie für eine Lippenunterspritzung mit Hyaluronsäure warb. Die Entscheidung bestätigt ein Urteil des Landgerichts Mainz, das die Beklagte zur Unterlassung der beanstandeten Werbung verurteilt hatte. […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass bereits eine einmalige unverlangte Kontaktaufnahme per E-Mail zu Werbezwecken als unzulässige Werbung und als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angesehen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn die E-Mail im Zusammenhang mit einer Sponsoringanfrage steht (Beschluss vom 24. Juni 2024, Az.: […]