Das Landgericht Hildesheim hatte in einem Urteil vom 7.3.2023 – 6 O 156/22 zu entscheiden gehabt, ob und inwieweit ein Bestellbutton, welcher mit dem Text „Mit Paypal bezahlen“ den gesetzlichen Anforderungen des § 321j BGB genügt. § 312j BGB besagt: (1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den […]
Gerade im Wettbewerbsrecht, aber auch im Urheberrecht, ist es üblich, denjengen, der sich nicht rechtskonform verhält, abzumahnen. Hierzu wird häufig eine vorformulierte Unterlassungserklärung dem Abmahnschreiben beigefügt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine zu weitgehende Unterlassungserklärung die Abmahnung rechtsmissbräuchlich gemäß § 8c Abs. 2 Nr. 5 UWG erscheinen lassen könnte, wonach eine Rechtsmissbräuchlichkeit anzunehmen ist, […]
Das OLG Köln hatte mit Urteil vom 3.12.2021, 6 U 62/21, zu entscheiden, ob und inwieweit die Cookie-gesteuerte Rabattwerbung den Verbraucher unzumutbar benachteiligt. Was war geschehen? Die Parteien sind gerichtsbekannte Mitbewerber im Bereich Matratzen. Die Klägerin vertreibt die sogenannte „C-Kartellmatratze“, die Beklagte betreibt ein Konkurrenzunternehmen. Die Klägerin beanstandet, dass die Beklagte auf ihrer Internetseite jeweils […]
Alle wissen mittlerweile, dass man neben der Widerrufsbelehrung auch eine Muster-Widerrufsbelehrung dem Verbraucher zur Verfügung stellen muss. Hierfür gibt es sogar ein Muster vom Gesetzgeber. An dieses Muster muss man sich jedoch strikt halten, denn ansonsten kann es eine böse Überraschung geben, wie ein neues Urteil des BGH, Urteil vom 20. Mai 2021, III ZR […]
Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2021 – I ZR 17/18 – entschieden, dass eine Gegenabmahnung auf eine Abmahnung hin nicht rechtsmissbräuchlich ist. Dies wurde bislang von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der BGH führt hierzu in seinem Urteil u.a. aus: Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG aF (§ 8c Abs. 1 und 2 […]
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19) hat am 25.3.2021 entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit […]
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.2.2021 – I ZR 249/19 – die Frage, ob und inwieweit Webshopbetreiber zu den jeweiligen Produkten die Herstellergarantiebedingungen mit nennen und verlinken müssen, dem EuGH vorgelegt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des […]
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.1.2021 – 6 U 256/19 entschieden: 1. Das Angebot von Textilien unter der Materialangabe „Acryl“ verstößt gegen die Marktverhaltensregeln in Art. 5 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1 und 3 TextilKennzVO, wenn es sich bei dem verwendeten Material tatsächlich um Polyacryl handelt. 2. Der Verstoß ist jedoch nicht geeignet, die […]
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.11.2020 – 6 W 113/20 entschieden, ob und inwieweit Unterlassungsansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz im Eilverfahren geltend gemacht werden können und ob hierbei E-Mails als Geschäftsgeheimnis erfüllen. Leitsätze des Gerichts 1. Zur Frage der Dringlichkeit bei im Wege des Eilverfahrens geltend gemachten Ansprüchen nach dem GeschGehG. 2. Bei der […]
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.10.2014 – 20 C 6875/14 – über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine Email an ein Unternehmen, in welcher dieses aufgefordert worden ist, ein Feedback über die Dienstleistungen/Waren des Werbenden abzugeben, eine unverlangte Werbeemail darstellt und somit nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWGwettbewerbswidrig ist. Das Gericht bejahte dies […]