Nach gut informierten Quellen stehen die neuen EU-Standardvertragsklauseln (SCC) kurz vor ihrer Veröffentlichung. Diese sollen bereits in 2 Wochen und nicht wie zuletzt befürchtet erst Ende des Jahres erscheinen.
Notwendig sind neue SCC durch die EuGH Entscheidung zu Schrems II geworden. Der EuGH hatte mit dieser Entscheidung das EU-US Privacyshield für unwirksam erklärt und zudem ausgeführt, dass auch ein Datentransfer allein aufgrund von den bis jetzt geltenden EU-Standarsvertragsklauseln nicht zu rechtfertigen ist, es sei denn, es kommen noch zusätzliche Garantien hinzu, welche jedoch in den alten SCC nicht vorgesehen waren. Demnach mussten nun neue SCC aufgelegt werden. Danach dürften sich nahezu alle US-Dienstleister auf diese stürzen und ein Datentransfer in die USA könnte wieder rechtssicherer gestaltet werden.
Stefan Lutz, LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
externer Datenschutzbeauftragter
Lehrbeauftragter für IT-Recht an der RWU
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Stefan Lutz, LL.M. berät Firmen und private Mandanten in den Rechtsgebieten des IT-Rechts, wozu unter anderem das Datenschutzrecht (BDSG, DSGVO, TDDDG...), Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, E-Commerce-Recht, Social Media Recht und das Recht der Künstlichen Intelligenz gehören.
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