In vielen Impressumsangaben auf Webseiten finden sich Hinweise auf das Telemediengesetz (TMG). Doch Änderungen im Gesetzesrahmen, wie das kürzlich vom Bundesrat am 26. April 2024 genehmigte Digitale Dienste Gesetz (DDG), welches aufgrund des Digital Service Act (DSA) auf den Weg gebracht wurde, machen eine Anpassung dieser Praxis erforderlich. Dieser Beitrag erläutert, was Sie als Webseitenbetreiber nun beachten müssen und wie Sie Ihr Impressum rechtssicher gestalten.
Warum steht eine Gesetzesänderung an?
Mit der Einführung des Digitalen Dienste Gesetzes (DDG) im Zuge des DSA wird das bisherige TMG bald außer Kraft treten. Das genaue Datum steht noch aus, da das Gesetz erst noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und offiziell verkündet werden muss. Beachten Sie: Das neue Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Schnelles Handeln ist also gefragt.
Was sollten Sie jetzt tun?
- Anpassung des Impressums:
- Statt § 5 TMG sollten Sie zukünftig auf § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verweisen. Noch besser ist es jedoch, generell auf spezifische Gesetzesverweise zu verzichten und lediglich “Impressum” anzugeben. So bleiben Sie flexibler bei zukünftigen Gesetzesänderungen.
- Änderungen im Datenschutzrecht:
- Auch das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) wird umbenannt. Zukünftig spricht man vom Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Passen Sie Ihre Datenschutzerklärungen entsprechend an, insbesondere bezüglich der Texte rund um die Cookie-Einwilligungen.
Unterstützung benötigt?
Falls Sie Hilfe bei der Umsetzung dieser Anpassungen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich einfach!
Stefan Lutz, LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
externer Datenschutzbeauftragter
Lehrbeauftragter für IT-Recht an der RWU
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Stefan Lutz, LL.M. berät Firmen und private Mandanten in den Rechtsgebieten des IT-Rechts, wozu unter anderem das Datenschutzrecht (BDSG, DSGVO, TDDDG...), Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, E-Commerce-Recht, Social Media Recht und das Recht der Künstlichen Intelligenz gehören.
Telefon: 0751 / 27 088 530