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Am 16. April 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil (VI ZR 223/21) zur Durchsetzung von Auskunftsrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieses Urteil betrifft vor allem Versicherungsnehmer, die Informationen über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten einfordern möchten. Aber nicht nur, da der BGH hier wesentliche Aspekte zum Umfang des Auskunftsanspruchs beleuchtet hat. Hintergrund des Falls […]

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In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. November 2023 (Aktenzeichen 11 K 3946/21) wurden wichtige Fragen zum Umfang des Auskunftsrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt, was erhebliche Auswirkungen für die Rechte von Versicherten hat. Das Gericht verpflichtete eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, einem Kläger umfassende Auskünfte über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erteilen und […]

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. März 2024 – VI ZR 330/21 zum Umfang des Rechts auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Artikel 15 Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung entschieden. Sachverhalt Die Klägerin beantragte Kopien aller personenbezogenen Daten, die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit einer Finanzberatungsunternehmen gesammelt wurden. Die Daten umfassten eine […]

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Der EuGH hat mit Urteil vom 22.6.2023 – C-579/21 – entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 DSGVO so auszulegen ist, dass Informationen, die Abfragen personenbezogener Daten einer Person betreffen und sich auf den Zeitpunkt und die Zwecke dieser Vorgänge beziehen ebenfalls von der Auskunft mit umfasst sind und somit zu beauskunften sind. Konkret bedeutet dies, […]

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