Das Arbeitsgericht Elmshorn hat in einem bemerkenswerten Beschluss (Aktenzeichen 3 BV 31 e/23) am 23. August 2023 die Auflösung eines Betriebsrats aufgrund zahlreicher Pflichtverstöße beschlossen. Diese Entscheidung beleuchtet wichtige Aspekte des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und setzt Maßstäbe für die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Kontext des Falles: Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Forderung von Mitarbeitern […]
Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat für den Betrieb H. am 17.10.2007 eine ab dem 01.01.2008 gültige und bis heute in Kraft befindliche Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Regelungsgegenstand ist die Einführung einer elektronischen Anwesenheitserfassung in Gestalt eines sog. „elektronischen Hakens“, der der frühzeitigen Information der betrieblichen Vorgesetzten über die Anwesenheit dienen soll. Weiter ist geregelt, dass die […]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.04.2021, Aktenzeichen 15 TaBVGa 401/21 ) hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die […]