Am 23. April 2024 bestätigte der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs durch Beschluss (KVB 56/22) eine Entscheidung des Bundeskartellamts bezüglich der marktübergreifenden Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb. Diese Entscheidung basiert auf der Regelung des § 19a Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Anfang 2021 in Kraft trat und die Missbrauchsaufsicht im Wettbewerbsrecht modernisiert und verstärkt. […]
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2022 – I ZR 121/21 entschieden, dass der Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen gem. § 19 Abs. 1 MarkenG sich auf die in § 19 Abs. 3 MarkenG ausdrücklich genannten Angaben beschränkt. […]
Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2021 – I ZR 17/18 – entschieden, dass eine Gegenabmahnung auf eine Abmahnung hin nicht rechtsmissbräuchlich ist. Dies wurde bislang von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der BGH führt hierzu in seinem Urteil u.a. aus: Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG aF (§ 8c Abs. 1 und 2 […]
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19) hat am 25.3.2021 entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit […]
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.2.2021 – I ZR 249/19 – die Frage, ob und inwieweit Webshopbetreiber zu den jeweiligen Produkten die Herstellergarantiebedingungen mit nennen und verlinken müssen, dem EuGH vorgelegt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des […]