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Am 11. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt ( AZ X ZB 5/22), das die Rolle künstlicher Intelligenz (KI) im deutschen Patentrecht präzise definiert. Das Urteil besagt, dass Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 des Patentgesetzes (PatG) ausschließlich natürliche Personen sein können. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für Patentanmeldungen, bei […]

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Am 16. April 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil (VI ZR 223/21) zur Durchsetzung von Auskunftsrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieses Urteil betrifft vor allem Versicherungsnehmer, die Informationen über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten einfordern möchten. Aber nicht nur, da der BGH hier wesentliche Aspekte zum Umfang des Auskunftsanspruchs beleuchtet hat. Hintergrund des Falls […]

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Am 23. April 2024 bestätigte der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs durch Beschluss (KVB 56/22) eine Entscheidung des Bundeskartellamts bezüglich der marktübergreifenden Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb. Diese Entscheidung basiert auf der Regelung des § 19a Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Anfang 2021 in Kraft trat und die Missbrauchsaufsicht im Wettbewerbsrecht modernisiert und verstärkt. […]

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. März 2024 – VI ZR 330/21 zum Umfang des Rechts auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Artikel 15 Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung entschieden. Sachverhalt Die Klägerin beantragte Kopien aller personenbezogenen Daten, die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit einer Finanzberatungsunternehmen gesammelt wurden. Die Daten umfassten eine […]

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