Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 5. November 2024 (Az. 14 U 138/24) entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nicht auf Verträge zwischen Unternehmen (B2B-Verträge) anwendbar ist. Dieses Urteil bringt wichtige Klarheit für Anbieter von digitalen Bildungs- und Coaching-Dienstleistungen im Unternehmenskontext. Sachverhalt und Klage Die Klägerin forderte die Rückerstattung gezahlter Beträge für eine […]
Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied in einem Beschluss vom 16.05.2024 (Az. 3 U 984/24e) über die Rückzahlungsansprüche einer Klägerin, die ein teures Coaching-Programm zur Unternehmensentwicklung gebucht hatte. Die Klägerin forderte die Rückzahlung der Coaching-Gebühren in Höhe von 20.000 Euro, da sie der Ansicht war, der Vertrag sei unwirksam. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil wurde […]
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat am 05.07.2024 (Az.: 19 U 65/24) eine Entscheidung über die Wirksamkeit eines sogenannten Mentoring-Vertrags getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob ein Mentoring-Vertrag als wucherähnlich und sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB einzustufen ist und ob das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auf diesen Vertrag anwendbar ist. Hintergrund des Falls […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 29.08.2024 (Az.: 13 U 176/23) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Fernunterrichtsrechts getroffen. Gegenstand des Verfahrens war ein Streit zwischen einem Kläger, der einen Vertrag über ein Business-Mentoring-Programm abgeschlossen hatte, und der Beklagten, die dieses Programm anbot. Der Kläger forderte die Rückzahlung von geleisteten Zahlungen, da der […]
Das Landgericht Kempten hat in seinem Hinweisbeschluss vom 17.06.2024 (Az. 51 S 475/24) klar Stellung bezogen: Die Berufung der Firma Digistore24 GmbH gegen das Urteil des Amtsgerichts Kempten vom 18.03.2024 (Az. 6 C 111/24) hat keine Aussicht auf Erfolg und soll gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden. Hintergrund des Falles Die Klägerin hatte […]
Das Amtsgericht Kempten hat in seinem Urteil vom 18. März 2024 – Aktenzeichen 6 C 111/24 – festgestellt, dass eine Bezahlplattform, über die ein Online-Coaching gebucht wurde, zur Rückzahlung des Kursentgelts verpflichtet ist, falls das betreffende Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fällt. Was war hier streitgegenständlich? Die Klägerin schloss über die Online-Bezahl-Plattform der Beklagten einen […]