Am 20. Juni 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil (Az. 8 AZR 124/23), dass die Sorge vor einem möglichen Datenmissbrauch unter bestimmten Umständen einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann. Allerdings stellt das bloße Berufen auf Ängste oder Befürchtungen allein keine ausreichende Grundlage dar, um Schadenersatzansprüche erfolgreich […]
Am 4. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-21/23) ein Urteil zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten und zur Klagebefugnis von Mitbewerbern im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Der Fall betraf die Frage, ob der Betreiber einer Online-Apotheke, der apothekenpflichtige Arzneimittel verkauft, personenbezogene Daten seiner Kunden als Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO verarbeitet und […]
In einem Urteil vom 19. April 2024 (Az. 12 S 4/23) hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO hat. Dieses Urteil ist von besonderer Bedeutung, da es den Rahmen für die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs weiter präzisiert und klarstellt, unter welchen Bedingungen ein solcher Anspruch […]
In einem Urteil vom 9. April 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg – AZ 13 U 48/23 – entschieden, dass Versicherungsnehmer, die von einem Detektiv überwacht wurden, ein Recht auf Auskunft und Herausgabe der gesammelten personenbezogenen Daten nach Artikel 15 Abs. 3 DSGVO haben. Dieses Urteil stärkt die Rechte der Versicherten im Datenschutz und setzt […]
Am 14. Mai 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Auskunftspflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Urteil (VI ZR 370/22) betrifft die Verpflichtungen von Unternehmen bei der Bereitstellung von Informationen über gespeicherte personenbezogene Daten. Besonders interessant: Die Entscheidung, dass die namentliche Benennung des Datenschutzbeauftragten nicht zwingend erforderlich ist. In diesem Blogartikel beleuchten wir die […]
Hintergrund des Falls Beteiligte Parteien Ausgangssituation Der Bundesverband klagte gegen Meta Platforms Ireland wegen Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen. Insbesondere bemängelte der Verband, dass die Nutzer von Facebook nicht ausreichend über die Zwecke der Datenverarbeitung und die Empfänger ihrer Daten informiert wurden. Rechtlicher Rahmen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Die DSGVO regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung […]
Am 2. Juli 2024 wurde Vinted UAB, Betreiber der beliebten Online-Marktplattform VINTED, mit einer Geldstrafe von 2.385.276 Euro belegt. Diese Entscheidung wurde in Zusammenarbeit mit der CNIL und der litauischen Datenschutzbehörde getroffen und betrifft mehrere Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Hintergrund der Entscheidung VINTED bietet eine Plattform, auf der Nutzer gebrauchte Kleidung und Accessoires kaufen, […]
Das Landgericht Saarbrücken entschied am 20.06.2023, AZ 4 O 197/22 über die Rechte von Nutzern im Zusammenhang mit Datenschutzverletzungen durch Scraping. Dieses Urteil ist relevant für Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, und bietet Einblicke in die rechtlichen Anforderungen der DSGVO. Zusammenfassung des Falls: Der Kläger machte gegen die Betreiberin einer Social-Media-Plattform Schadensersatzansprüche, Unterlassungsansprüche und einen […]
Die Debatte um den Datenschutz und die Nutzung personenbezogener Daten für das Training künstlicher Intelligenz (KI) hat kürzlich einen neuen Höhepunkt erreicht. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde (DPC) hat Metas Pläne, Daten aus Facebook, Instagram und Threads für das Training ihrer KI-Systeme zu verwenden, vorerst gestoppt. Dieser Schritt hat weitreichende Konsequenzen und wirft wichtige Fragen zur Balance […]
Am 16. April 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil (VI ZR 223/21) zur Durchsetzung von Auskunftsrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieses Urteil betrifft vor allem Versicherungsnehmer, die Informationen über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten einfordern möchten. Aber nicht nur, da der BGH hier wesentliche Aspekte zum Umfang des Auskunftsanspruchs beleuchtet hat. Hintergrund des Falls […]