Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil (C‑416/23) Klarheit über den Umgang mit sogenannten „exzessiven Anfragen“ nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschaffen. Das Urteil betrifft die Rechte betroffener Personen, Beschwerden bei Datenschutzbehörden einzureichen, sowie die Möglichkeiten der Behörden, auf eine Überlastung durch vielfache oder missbräuchliche Anfragen zu reagieren. Hintergrund des Urteils Im zugrundeliegenden Fall […]
Am 4. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein weiteres Urteil (Rechtssache C-446/21) zur Verarbeitung personenbezogener Daten in sozialen Online-Netzwerken und der personalisierten Werbung gefällt. Im Fokus des Verfahrens stand die Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems gegen Meta Platforms Ireland Ltd (vormals Facebook). Der EuGH hatte sich mit zentralen Fragen zur Datenverarbeitung, insbesondere […]
Am 4. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-21/23) ein Urteil zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten und zur Klagebefugnis von Mitbewerbern im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Der Fall betraf die Frage, ob der Betreiber einer Online-Apotheke, der apothekenpflichtige Arzneimittel verkauft, personenbezogene Daten seiner Kunden als Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO verarbeitet und […]
Tatbestand Am 20. Juni 2024 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-182/22 und C-189/22 über den Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Fall betraf die deutsche Gesellschaft Scalable Capital GmbH, die eine Trading-App betreibt, auf der persönliche Daten der Kläger JU und SO von […]
Am 16. April 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil (VI ZR 223/21) zur Durchsetzung von Auskunftsrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieses Urteil betrifft vor allem Versicherungsnehmer, die Informationen über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten einfordern möchten. Aber nicht nur, da der BGH hier wesentliche Aspekte zum Umfang des Auskunftsanspruchs beleuchtet hat. Hintergrund des Falls […]
Die finnische Datenschutzaufsichtsbehörde hat eine Geldstrafe in Höhe von 856.000 Euro gegen den Online-Händler Verkkokauppa.com verhängt. Diese Entscheidung wurde am 6. März 2024 getroffen und basiert auf einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere die Artikel 5 und 25 DSGVO. Hintergrund der Entscheidung Ein Kunde hatte Beschwerde eingelegt, weil er zur Registrierung gezwungen wurde, bevor […]
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union gilt, hat neue Maßstäbe im Datenschutz gesetzt und die Art und Weise, wie Unternehmen und öffentliche Stellen personenbezogene Daten behandeln, grundlegend verändert. Dieser Artikel bietet Ihnen einen Einblick in das, was personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO sind, untermauert durch relevante Rechtsprechung und […]
Das Amtsgericht Lörrach entschied am 05. Februar 2024 im Fall 3 C 661/23 über die Pflicht zur Herausgabe von Voicefiles sowie die Übernahme vorgerichtlicher Anwaltskosten bei einer datenschutzrechtlichen Auskunft nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Kläger forderte von der Beklagten vollständige Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nach Artikel 15 DSGVO, einschließlich eines Audiomitschnitts […]
In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. November 2023 (Aktenzeichen 11 K 3946/21) wurden wichtige Fragen zum Umfang des Auskunftsrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt, was erhebliche Auswirkungen für die Rechte von Versicherten hat. Das Gericht verpflichtete eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, einem Kläger umfassende Auskünfte über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erteilen und […]
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. März 2024 – VI ZR 330/21 zum Umfang des Rechts auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Artikel 15 Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung entschieden. Sachverhalt Die Klägerin beantragte Kopien aller personenbezogenen Daten, die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit einer Finanzberatungsunternehmen gesammelt wurden. Die Daten umfassten eine […]