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Der transatlantische Datenaustausch steht erneut im Fokus der Diskussionen. Hintergrund ist eine aktuelle politische Entwicklung in den USA: Präsident Donald Trump hat die demokratisch nominierten Mitglieder des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) zum Rücktritt aufgefordert – ein Schritt, der Fragen zur Stabilität des Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) aufwirft. Warum ist das PCLOB […]

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil (C‑416/23) Klarheit über den Umgang mit sogenannten „exzessiven Anfragen“ nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschaffen. Das Urteil betrifft die Rechte betroffener Personen, Beschwerden bei Datenschutzbehörden einzureichen, sowie die Möglichkeiten der Behörden, auf eine Überlastung durch vielfache oder missbräuchliche Anfragen zu reagieren. Hintergrund des Urteils Im zugrundeliegenden Fall […]

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Die Frage, ob die Geschlechtsidentität eines Kunden bei der Buchung eines Bahntickets von Bedeutung ist, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Das Urteil (Rechtssache C-394/23) stellt klar, dass die verpflichtende Erhebung der Anrede („Herr“ oder „Frau“) beim Online-Ticketkauf nicht mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Hintergrund: Pflicht zur Angabe […]

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) haben einen neuen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgestellt. Dieses Gesetz soll die Grundlage für einen fairen Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten schaffen und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der zunehmend digitalen Arbeitswelt gewährleisten. Der vollständige […]

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Am 26. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Urteil über die Pflichten von Datenschutzaufsichtsbehörden bei festgestellten Datenschutzverletzungen. In der Rechtssache C‑768/21 ging es um die Frage, ob Aufsichtsbehörden stets verpflichtet sind, nach Art. 58 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Geldbußen zu verhängen, wenn sie einen Verstoß feststellen. […]

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Am 12. September 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-17/22 und C-18/22 ein wichtiges Urteil zur Verarbeitung personenbezogener Daten gefällt. Das Urteil betrifft insbesondere die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen eines Verantwortlichen oder Dritten ermöglicht. Hintergrund […]

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In einem Urteil vom 19. April 2024 (Az. 12 S 4/23) hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO hat. Dieses Urteil ist von besonderer Bedeutung, da es den Rahmen für die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs weiter präzisiert und klarstellt, unter welchen Bedingungen ein solcher Anspruch […]

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In einem  Urteil vom 9. April 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg – AZ 13 U 48/23 – entschieden, dass Versicherungsnehmer, die von einem Detektiv überwacht wurden, ein Recht auf Auskunft und Herausgabe der gesammelten personenbezogenen Daten nach Artikel 15 Abs. 3 DSGVO haben. Dieses Urteil stärkt die Rechte der Versicherten im Datenschutz und setzt […]

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Am 14. Mai 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Auskunftspflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Urteil (VI ZR 370/22) betrifft die Verpflichtungen von Unternehmen bei der Bereitstellung von Informationen über gespeicherte personenbezogene Daten. Besonders interessant: Die Entscheidung, dass die namentliche Benennung des Datenschutzbeauftragten nicht zwingend erforderlich ist. In diesem Blogartikel beleuchten wir die […]

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Hintergrund des Falls Beteiligte Parteien Ausgangssituation Der Bundesverband klagte gegen Meta Platforms Ireland wegen Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen. Insbesondere bemängelte der Verband, dass die Nutzer von Facebook nicht ausreichend über die Zwecke der Datenverarbeitung und die Empfänger ihrer Daten informiert wurden. Rechtlicher Rahmen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Die DSGVO regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung […]

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