Our Archive

Welcome to your Archive. This is your all post. Edit or delete them, then start writing!

Am 26. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Urteil über die Pflichten von Datenschutzaufsichtsbehörden bei festgestellten Datenschutzverletzungen. In der Rechtssache C‑768/21 ging es um die Frage, ob Aufsichtsbehörden stets verpflichtet sind, nach Art. 58 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Geldbußen zu verhängen, wenn sie einen Verstoß feststellen. […]

Read More

Am 12. September 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-17/22 und C-18/22 ein wichtiges Urteil zur Verarbeitung personenbezogener Daten gefällt. Das Urteil betrifft insbesondere die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen eines Verantwortlichen oder Dritten ermöglicht. Hintergrund […]

Read More

In einem Urteil vom 19. April 2024 (Az. 12 S 4/23) hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO hat. Dieses Urteil ist von besonderer Bedeutung, da es den Rahmen für die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs weiter präzisiert und klarstellt, unter welchen Bedingungen ein solcher Anspruch […]

Read More

In einem  Urteil vom 9. April 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg – AZ 13 U 48/23 – entschieden, dass Versicherungsnehmer, die von einem Detektiv überwacht wurden, ein Recht auf Auskunft und Herausgabe der gesammelten personenbezogenen Daten nach Artikel 15 Abs. 3 DSGVO haben. Dieses Urteil stärkt die Rechte der Versicherten im Datenschutz und setzt […]

Read More

Am 14. Mai 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Auskunftspflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Urteil (VI ZR 370/22) betrifft die Verpflichtungen von Unternehmen bei der Bereitstellung von Informationen über gespeicherte personenbezogene Daten. Besonders interessant: Die Entscheidung, dass die namentliche Benennung des Datenschutzbeauftragten nicht zwingend erforderlich ist. In diesem Blogartikel beleuchten wir die […]

Read More

Hintergrund des Falls Beteiligte Parteien Ausgangssituation Der Bundesverband klagte gegen Meta Platforms Ireland wegen Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen. Insbesondere bemängelte der Verband, dass die Nutzer von Facebook nicht ausreichend über die Zwecke der Datenverarbeitung und die Empfänger ihrer Daten informiert wurden. Rechtlicher Rahmen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Die DSGVO regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung […]

Read More

In der heutigen digitalen Ära ist der Schutz personenbezogener Daten ein zentrales Anliegen für Unternehmen jeder Größe. Die rechtlichen Anforderungen an den Datenschutz sind komplex und unterliegen ständigen Veränderungen, was die Sicherstellung der Compliance zu einer anspruchsvollen Aufgabe macht. Ein wichtiger Bestandteil dieser Bemühungen ist die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten, der die Einhaltung der Datenschutzgesetze überwacht […]

Read More

Einführung In einem kürzlich gefällten Urteil vom 1.7.2024 des Oslo Tingretts (AZ 23-160384TVI-TOSL/04) wurde die Gültigkeit eines Beschlusses der Personvernnemnda gegen Grindr LLC bestätigt. Grindr LLC, ein in den USA ansässiges Unternehmen, das eine beliebte Dating-App für die LGBTQ-Community betreibt, wurde eine Geldstrafe von 65 Millionen NOK (= 5.659.553,25 Euro) auferlegt. Der Grund hierfür war die […]

Read More

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Landgericht (LG) Ravensburg, Urteil vom 20.6.2024, AZ 4 O 91/24 die Klage eines Zeitsoldaten gegen ein Telekommunikationsunternehmen abgewiesen. Der Kläger hatte Schadensersatz, Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen der unrechtmäßigen Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die SCHUFA gefordert. Hintergrund des Falls Der Kläger, geboren am 18.04.1993, hatte am […]

Read More

Am 16. April 2024 entschied das Landgericht Ravensburg (Aktenzeichen: 2 O 140/23) zugunsten eines Klägers, der Facebook wegen eines Datenschutzverstoßes verklagt hatte. Das Gericht stellte fest, dass Facebook gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen hat, indem es die personenbezogenen Daten des Klägers nicht ausreichend vor Web-Scraping geschützt hat. Hintergrund des Falls Im Zeitraum September 2019 wurden […]

Read More