Ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Dezember 2023 (Rechtssache C-340/21) hat neue Maßstäbe im Datenschutzrecht gesetzt. In diesem wegweisenden Fall wurde entschieden, dass die Angst vor einem möglichen Datenmissbrauch an sich einen immateriellen Schaden darstellen kann. Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für Datenschutzverletzungen in der gesamten Europäischen Union haben. Hintergrund des Falles: […]
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu, und im Datenschutzrecht stehen noch einige entscheidende EuGH-Urteile bevor, die die Datenschutzlandschaft in der EU maßgeblich beeinflussen werden. Als Spezialist für IT-Recht ist es von großer Bedeutung, über diese Entwicklungen informiert zu sein, da sie erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Bürger haben können. 5. Dezember 2023 – […]
In unserer zunehmend digitalisierten Welt nimmt die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) stetig zu. Dieses “Diskussionspapier mit Stand vom 07.11.2023” beleuchtet die komplexen Wechselwirkungen zwischen KI und Datenschutz. Es bietet einen tiefgreifenden Einblick in die rechtlichen Herausforderungen und Möglichkeiten, die sich aus dem Einsatz von KI-Technologien ergeben. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel. Kurzfassung: Fazit: […]
Neben dem OLG Hamburg und dem OLG Koblenz hat sich auch das OLG Frankfurt mit Urteil vom 27.9.2022 – 7 U 16/22 auf die Seite der Wirtschaftsauskunfteien gestellt und entschieden, dass eine Speicherung von Daten über eine Restschuldbefreiung nicht automatisch unrechtmäßig wird, nachdem sie im Portal für die Insolvenzbekanntmachungen (www.insolvenzbekanntmachungen.de) nach 6 Monaten gelöscht worden […]
Das OLG celle hatte mit Urteil vom 3.11.2022 – 5 U 31/22 zu entscheiden, ob und inwieweit ein Anerkenntnisurteil Rechtskraftwirkung hinsichtlich der ursprünglichen Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung entfaltet und ob der Umstand, dass Daten verarbeitet wurden, einen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) begründen. Das OLG ist der Auffassung, dass ein Anerkenntnisurteil keine Rechtskraftwirkung […]
Nicht nur große Konzerne sind verpflichtet und gut beraten, interne Prozesse hinsichtlich der Betroffenenrechte zu etablieren. Dem Betroffenen einer Datenverarbeitung stehen umfangreiche Rechte nach den Artikeln 15 – 21 DSGVO zu. Hierbei ist besonderes das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zu beachten. Art. 15 DSGVO gewährt dem Betroffenen ein Zwei-Stufiges Auskunftsrecht. In der ersten Stufe […]
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.3.2022 einen Beschluss veröffentlicht, wonach Webshops Bestellungen über ein Gastkonto (also ohne Pflicht zum Anlegen eines Kunden-Accounts) anbieten müssen um datenschutzkonform unterwegs zu sein. Die DSK führt hierbei 4 Punkte aus: 1. Verantwortliche, die Waren oder Dienstleistungen im Onlinehandel anbieten, müssen ihren Kund*innen unabhängig davon, ob sie ihnen daneben einen […]
Das LG München hat mit Endurteil vom 20.1.22 – 3 O 17493/20 – entschieden, dass die Einbindung von Google Webfonts, welche nicht lokal erfolgt, gegen die DSGVO verstößt und einen Schadenersatz von 100,- EUR nach sich zieht. Dynamische IP-Adressen stellen für den Betreiber einer Webseite ein personenbezogenes Datum dar, denn er verfügt abstrakt über die […]
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in einer Pressemitteilung vom 19.9.19 verlauten lassen, dass sie gegen den Lieferdienst Delivery Hero Germany GmbH ein Bußgeld von knapp 200.000,- € verhängt hat. Gegenstand der Verfahren war, dass 10 Kundenkonten nicht gelöscht worden sind und Werbeemails trotz Widerruf der Einwilligungserklärung an 8 Kunden gingen. Ein Kunde […]
Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – entschieden, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Damit folgt der BGH dem EuGH, welcher in seinem Urteil vom 19.10.2016 in der Rechtssache C?582/14 festgestellt hatte, dass eine dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, […]