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In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. November 2023 (Aktenzeichen 11 K 3946/21) wurden wichtige Fragen zum Umfang des Auskunftsrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt, was erhebliche Auswirkungen für die Rechte von Versicherten hat. Das Gericht verpflichtete eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, einem Kläger umfassende Auskünfte über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erteilen und […]

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Der kürzlich gefällte Beschluss des Kammergerichts Berlin, 3. Senat für Bußgeldsachen, vom 22. Januar 2024, (Aktenzeichen: 3 Ws 250/21, 161 AR 84/21), bringt wichtige Klarstellungen bezüglich der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Beschluss stellt fest, dass Unternehmen gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch ohne individuelles Verschulden oder Aufsichtspflichtverletzung für […]

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