Schlagwort: DSGVO

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BGH: Datenschutzbeauftragter muss nicht namentlich genannt werden

Am 14. Mai 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Auskunftspflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Urteil (VI ZR 370/22) betrifft die Verpflichtungen von Unternehmen bei der Bereitstellung von Informationen über gespeicherte personenbezogene Daten. Besonders interessant: Die Entscheidung, dass die namentliche Benennung des Datenschutzbeauftragten nicht zwingend erforderlich ist. In diesem Blogartikel beleuchten wir die […]

EUGH-Urteil vom 11. Juli 2024: Verbandsklagebefugnis für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Informationspflichten

Hintergrund des Falls Beteiligte Parteien Ausgangssituation Der Bundesverband klagte gegen Meta Platforms Ireland wegen Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen. Insbesondere bemängelte der Verband, dass die Nutzer von Facebook nicht ausreichend über die Zwecke der Datenverarbeitung und die Empfänger ihrer Daten informiert wurden. Rechtlicher Rahmen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Die DSGVO regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung […]

VINTED mit 2,3 Millionen Euro Bußgeld belegt – Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien

Am 2. Juli 2024 wurde Vinted UAB, Betreiber der beliebten Online-Marktplattform VINTED, mit einer Geldstrafe von 2.385.276 Euro belegt. Diese Entscheidung wurde in Zusammenarbeit mit der CNIL und der litauischen Datenschutzbehörde getroffen und betrifft mehrere Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Hintergrund der Entscheidung VINTED bietet eine Plattform, auf der Nutzer gebrauchte Kleidung und Accessoires kaufen, […]

Urteils des Oslo Tingretts zur Gültigkeit des Beschlusses der Personvernnemnda gegen Grindr LLC

Einführung In einem kürzlich gefällten Urteil vom 1.7.2024 des Oslo Tingretts (AZ 23-160384TVI-TOSL/04) wurde die Gültigkeit eines Beschlusses der Personvernnemnda gegen Grindr LLC bestätigt. Grindr LLC, ein in den USA ansässiges Unternehmen, das eine beliebte Dating-App für die LGBTQ-Community betreibt, wurde eine Geldstrafe von 65 Millionen NOK (= 5.659.553,25 Euro) auferlegt. Der Grund hierfür war die […]

LG Ravensburg: Kein Unterlassungsanspruch nach DSGVO bezüglich Datenverarbeitung

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Landgericht (LG) Ravensburg, Urteil vom 20.6.2024, AZ 4 O 91/24 die Klage eines Zeitsoldaten gegen ein Telekommunikationsunternehmen abgewiesen. Der Kläger hatte Schadensersatz, Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen der unrechtmäßigen Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die SCHUFA gefordert. Hintergrund des Falls Der Kläger, geboren am 18.04.1993, hatte am […]

Juli 3, 2024
in Allgemein, Datenschutzrecht aktuell
Stefan Lutz, LL.M.
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Das Landgericht Saarbrücken entschied am 20.06.2023, AZ 4 O 197/22 über die Rechte von Nutzern im Zusammenhang mit Datenschutzverletzungen durch Scraping. Dieses Urteil ist relevant für Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, und bietet Einblicke in die rechtlichen Anforderungen der DSGVO. Zusammenfassung des Falls: Der Kläger machte gegen die Betreiberin einer Social-Media-Plattform Schadensersatzansprüche, Unterlassungsansprüche und einen […]

Datenschutz und Recht: Aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zur Darlegungs- und Beweislast bei Datenschutzverstößen

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss (7 U 14/24) wichtige Klarstellungen zur Darlegungs- und Beweislast bei Datenschutzverstößen getroffen. Der Beschluss vom 14. Mai 2024 betrifft einen Fall, in dem der Kläger Ansprüche aufgrund eines vermeintlichen API-Bugs bei einem Kurznachrichtendienst geltend gemacht hatte. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis und setzt klare […]

LG Darmstadt: SCHUFA Datenübermittlung allein kein Schaden gemäß DSGVO

Urteil des LG Darmstadt vom 12.06.2024, Az. 2 O 18/24 Diese Urteil reiht sich in die Entscheidungen des LG Memmingen und LG Ulm ein, wonach es nicht ausreichend ist, bloße Leerformeln zu nutzen und einen Datenschutzverstoß zu behaupten. Es muss nach der Rechtsprechung des EuGH auch ein – wenn auch noch so geringer Schaden – […]

Juni 18, 2024
in Allgemein, Datenschutzrecht aktuell
Stefan Lutz, LL.M.
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Die Debatte um den Datenschutz und die Nutzung personenbezogener Daten für das Training künstlicher Intelligenz (KI) hat kürzlich einen neuen Höhepunkt erreicht. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde (DPC) hat Metas Pläne, Daten aus Facebook, Instagram und Threads für das Training ihrer KI-Systeme zu verwenden, vorerst gestoppt. Dieser Schritt hat weitreichende Konsequenzen und wirft wichtige Fragen zur Balance […]

Datenschutz bei Versicherungen – BGH-Urteil stärkt Rechte der Versicherten

Am 16. April 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil (VI ZR 223/21) zur Durchsetzung von Auskunftsrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieses Urteil betrifft vor allem Versicherungsnehmer, die Informationen über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten einfordern möchten. Aber nicht nur, da der BGH hier wesentliche Aspekte zum Umfang des Auskunftsanspruchs beleuchtet hat. Hintergrund des Falls […]