Die Frage, ob die Geschlechtsidentität eines Kunden bei der Buchung eines Bahntickets von Bedeutung ist, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Das Urteil (Rechtssache C-394/23) stellt klar, dass die verpflichtende Erhebung der Anrede („Herr“ oder „Frau“) beim Online-Ticketkauf nicht mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Hintergrund: Pflicht zur Angabe […]
Am 4. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein weiteres Urteil (Rechtssache C-446/21) zur Verarbeitung personenbezogener Daten in sozialen Online-Netzwerken und der personalisierten Werbung gefällt. Im Fokus des Verfahrens stand die Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems gegen Meta Platforms Ireland Ltd (vormals Facebook). Der EuGH hatte sich mit zentralen Fragen zur Datenverarbeitung, insbesondere […]
Am 4. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-21/23) ein Urteil zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten und zur Klagebefugnis von Mitbewerbern im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Der Fall betraf die Frage, ob der Betreiber einer Online-Apotheke, der apothekenpflichtige Arzneimittel verkauft, personenbezogene Daten seiner Kunden als Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO verarbeitet und […]
Am 26. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Urteil über die Pflichten von Datenschutzaufsichtsbehörden bei festgestellten Datenschutzverletzungen. In der Rechtssache C‑768/21 ging es um die Frage, ob Aufsichtsbehörden stets verpflichtet sind, nach Art. 58 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Geldbußen zu verhängen, wenn sie einen Verstoß feststellen. […]
Am 19. September 2024 erging ein bedeutendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur wettbewerbsrechtlichen Bewertung von sogenannten Bestpreisklauseln, die von Hotelbuchungsplattformen wie Booking.com in Verträgen mit Hotelbetreibern verwendet werden. Das Urteil (Rechtssache C‑264/23)stellt eine klärende Entscheidung im Rahmen von Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar und hat erhebliche Auswirkungen […]
Am 12. September 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-17/22 und C-18/22 ein wichtiges Urteil zur Verarbeitung personenbezogener Daten gefällt. Das Urteil betrifft insbesondere die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen eines Verantwortlichen oder Dritten ermöglicht. Hintergrund […]
In einem Urteil vom 19. April 2024 (Az. 12 S 4/23) hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO hat. Dieses Urteil ist von besonderer Bedeutung, da es den Rahmen für die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs weiter präzisiert und klarstellt, unter welchen Bedingungen ein solcher Anspruch […]
In einem bedeutenden Vorabentscheidungsersuchen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Generalanwalt Priit Pikamäe Schlussanträge zu den Befugnissen und Pflichten der Datenschutzaufsichtsbehörden unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Dieser Fall, eingereicht vom Verwaltungsgericht Wiesbaden, betrifft insbesondere die Auslegung von Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1 […]
In einer richtungsweisenden Entscheidung vom 11. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Fragen zum Datenschutz und zur Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverletzungen geklärt. Die Urteilsfindung im Fall C-741/21, bei dem es um Ansprüche auf Schadenersatz nach Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ging, birgt weitreichende Konsequenzen für Unternehmen in der EU. Der Fall im […]
Einleitung In der digitalen Welt von heute spielt personalisierte Werbung eine zentrale Rolle im Marketing. Doch mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Webseitenbetreiber und Werbetreibende vor der Herausforderung, ihre Werbepraktiken an strenge Datenschutzstandards anzupassen. Ein jüngstes Urteil des EU-Gerichtshofs vom 7. März 2024 wirft neues Licht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des […]