In einem bedeutenden Vorabentscheidungsersuchen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Generalanwalt Priit Pikamäe Schlussanträge zu den Befugnissen und Pflichten der Datenschutzaufsichtsbehörden unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Dieser Fall, eingereicht vom Verwaltungsgericht Wiesbaden, betrifft insbesondere die Auslegung von Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1 […]
In einer richtungsweisenden Entscheidung vom 11. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Fragen zum Datenschutz und zur Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverletzungen geklärt. Die Urteilsfindung im Fall C-741/21, bei dem es um Ansprüche auf Schadenersatz nach Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ging, birgt weitreichende Konsequenzen für Unternehmen in der EU. Der Fall im […]
Einleitung In der digitalen Welt von heute spielt personalisierte Werbung eine zentrale Rolle im Marketing. Doch mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Webseitenbetreiber und Werbetreibende vor der Herausforderung, ihre Werbepraktiken an strenge Datenschutzstandards anzupassen. Ein jüngstes Urteil des EU-Gerichtshofs vom 7. März 2024 wirft neues Licht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des […]
Der kürzlich gefällte Beschluss des Kammergerichts Berlin, 3. Senat für Bußgeldsachen, vom 22. Januar 2024, (Aktenzeichen: 3 Ws 250/21, 161 AR 84/21), bringt wichtige Klarstellungen bezüglich der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Beschluss stellt fest, dass Unternehmen gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch ohne individuelles Verschulden oder Aufsichtspflichtverletzung für […]
Das Kammergericht Berlin, speziell der 3. Senat für Bußgeldsachen, traf am 22. Januar 2024 eine Entscheidung (Aktenzeichen: 3 Ws 250/21, 161 AR 84/21), die weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen in Bezug auf Datenschutzverstöße hat. Der Beschluss bezieht sich auf einen Bußgeldbescheid gegen ein Unternehmen durch die Berliner Beauftragte für den Datenschutz. Das Unternehmen wurde beschuldigt, zwischen […]
In einem wegweisenden Urteil vom 25. Januar 2024 (Rechtssache C‑687/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wichtige Klarstellungen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Das Urteil betrifft insbesondere die Art und Weise, wie Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Datenschutzes geltend gemacht werden können. In diesem Blogbeitrag werden die Schlüsselpunkte des Urteils verständlich erläutert. Hintergrund: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Bevor […]
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Januar 2024 in der Rechtssache C-231/22 hat wesentliche Implikationen für das Verständnis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere in Bezug auf die Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Während der Fall sich direkt auf Amtsblätter eines Mitgliedstaats konzentriert, erstrecken sich die Auswirkungen des Urteils auch auf andere Bereiche und […]
Ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Dezember 2023 (Rechtssache C-340/21) hat neue Maßstäbe im Datenschutzrecht gesetzt. In diesem wegweisenden Fall wurde entschieden, dass die Angst vor einem möglichen Datenmissbrauch an sich einen immateriellen Schaden darstellen kann. Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für Datenschutzverletzungen in der gesamten Europäischen Union haben. Hintergrund des Falles: […]
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu, und im Datenschutzrecht stehen noch einige entscheidende EuGH-Urteile bevor, die die Datenschutzlandschaft in der EU maßgeblich beeinflussen werden. Als Spezialist für IT-Recht ist es von großer Bedeutung, über diese Entwicklungen informiert zu sein, da sie erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Bürger haben können. 5. Dezember 2023 – […]
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.6.2023 – C-579/21 – entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 DSGVO so auszulegen ist, dass Informationen, die Abfragen personenbezogener Daten einer Person betreffen und sich auf den Zeitpunkt und die Zwecke dieser Vorgänge beziehen ebenfalls von der Auskunft mit umfasst sind und somit zu beauskunften sind. Konkret bedeutet dies, […]