In einem bedeutenden Vorabentscheidungsersuchen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Generalanwalt Priit Pikamäe Schlussanträge zu den Befugnissen und Pflichten der Datenschutzaufsichtsbehörden unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Dieser Fall, eingereicht vom Verwaltungsgericht Wiesbaden, betrifft insbesondere die Auslegung von Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1 […]
Der kürzlich gefällte Beschluss des Kammergerichts Berlin, 3. Senat für Bußgeldsachen, vom 22. Januar 2024, (Aktenzeichen: 3 Ws 250/21, 161 AR 84/21), bringt wichtige Klarstellungen bezüglich der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Beschluss stellt fest, dass Unternehmen gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch ohne individuelles Verschulden oder Aufsichtspflichtverletzung für […]
In den letzten Jahren haben immer mehr Internetdienste eine brisante Frage aufgeworfen: Solltest du zustimmen, dass deine Daten für zielgerichtete Werbung verwendet werden, oder bist du bereit, dafür zu zahlen? Diese neue Entwicklung hat Datenschutzbehörden in Norwegen, den Niederlanden und Hamburg auf den Plan gerufen, die nun das Europäische Datenschutzaufsichtsgremium (EDPB) um eine formelle Stellungnahme […]
In einer wegweisenden Entscheidung vom 5. Dezember 2023 in der Rechtssache C-807/21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Maßstäbe in der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gesetzt. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für die Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverletzungen. Hier erfahren Sie, was dieses Urteil bedeutet und wie es die Datenschutzlandschaft in der EU beeinflusst. Ausweitung […]