In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Landgericht (LG) Ravensburg, Urteil vom 20.6.2024, AZ 4 O 91/24 die Klage eines Zeitsoldaten gegen ein Telekommunikationsunternehmen abgewiesen. Der Kläger hatte Schadensersatz, Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen der unrechtmäßigen Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die SCHUFA gefordert. Hintergrund des Falls Der Kläger, geboren am 18.04.1993, hatte am […]
Urteil des LG Darmstadt vom 12.06.2024, Az. 2 O 18/24 Diese Urteil reiht sich in die Entscheidungen des LG Memmingen und LG Ulm ein, wonach es nicht ausreichend ist, bloße Leerformeln zu nutzen und einen Datenschutzverstoß zu behaupten. Es muss nach der Rechtsprechung des EuGH auch ein – wenn auch noch so geringer Schaden – […]
Urteil des LG Ulm vom 13.06.2024, Az. 6 O 20/24 Auch das LG Ulm hat wie das Landgericht Memmingen entschieden, dass allein in der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA noch kein Schadenersatz i.S.d. Artikel 82 DSGVO liegt. Allein die Befürchtung zukünftiger negativer Folgen reiche hier nicht aus. Sachverhalt Im Streitfall geht es um die […]
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.3.2022 – 20 U 71/21 entschieden, dass Mobilfunkverträge mit Verbrauchern unzulässig sind, sofern Vereinbarungen mit dem Kunden dazu führen, dass eine vertragliche Bindung des Kunden von 24 Monaten überschritten wird. Überlange Vertragslaufzeiten von mehr als 24 Monaten verstoßen gegen § 309 Nr. 9 lit. a BGB, so das […]