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Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss (7 U 14/24) wichtige Klarstellungen zur Darlegungs- und Beweislast bei Datenschutzverstößen getroffen. Der Beschluss vom 14. Mai 2024 betrifft einen Fall, in dem der Kläger Ansprüche aufgrund eines vermeintlichen API-Bugs bei einem Kurznachrichtendienst geltend gemacht hatte. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis und setzt klare […]

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In einem bemerkenswerten Fall hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 05.03.2020 – 4 U 113/19 über die Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Sperrung eines Facebook-Accounts entschieden. Der Streit entzündete sich, nachdem ein Nutzer einen Kommentar auf Facebook postete, den das Netzwerk als Verstoß gegen seine Gemeinschaftsstandards ansah und daraufhin seinen Account für 30 Tage einschränkte. Der […]

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