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In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az. 10 U 201/22, Urteil vom 19.12.2024) zentrale Fragen zu IT-Verträgen und Prozessrecht entschieden. Dabei ging es insbesondere um die Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstverträgen sowie die Unzulässigkeit einer unklaren Teilwiderklage. Der Fall: Streit um IT-Leistungen und Vergütung Eine IT-Dienstleisterin klagte auf Zahlung ausstehender Honorare für […]

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 20. Juni 2024 (Az. 6 U 128/23) eine Entscheidung zur Zulässigkeit von Werbung mit Kundenbewertungen getroffen. Gegenstand des Verfahrens war die Praxis eines Onlinehändlers, Kundenbewertungen durch die Teilnahme an Gewinnspielen zu fördern und diese Bewertungen für die Bewerbung von Produkten zu nutzen. Das Gericht bewertete dieses Vorgehen als unzulässig […]

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Gericht: OLG Frankfurt 6. ZivilsenatDatum: 21.12.2023Aktenzeichen: 6 U 154/22Relevante Normen: § 3a UWG, § 8 Abs 3 UWG, Art 78 Abs 1c VO (EU) Nr. 1308/2013, Art 78 Abs 2 VO (EU) Nr. 1308/2013, Art 6 Abs. 1 DSA Sachverhalt Im Fokus des Urteils des OLG Frankfurt stand die Haftung des Betreibers einer Online-Verkaufsplattform bei […]

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Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.1.2021 – 6 U 256/19 entschieden: 1. Das Angebot von Textilien unter der Materialangabe „Acryl“ verstößt gegen die Marktverhaltensregeln in Art. 5 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1 und 3 TextilKennzVO, wenn es sich bei dem verwendeten Material tatsächlich um Polyacryl handelt. 2. Der Verstoß ist jedoch nicht geeignet, die […]

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