Mit Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az. 29 U 310/21) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auf B2B-Verträge, wie im Fall eines Online-Coaching-Vertrags zwischen einer Unternehmensberatung und einem Unternehmer, nicht anwendbar ist. Diese Entscheidung stärkt die rechtliche Position von Anbietern im B2B-Bereich und verdeutlicht, dass das FernUSG als Verbraucherschutzgesetz keine Anwendung […]
Am 31.07.2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München (Az. 7 U 351/23 e) in einem Fall, bei dem es um die Abberufung eines Vorstandsmitglieds sowie die außerordentliche fristlose Kündigung seines Vorstandsanstellungsvertrags ging. Der Kläger, der zuvor über mehrere Jahre als Vorstand einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft tätig war, wehrte sich gegen die Entscheidung des Aufsichtsrats, ihn wegen […]
Am 3. Juni 2024 entschied der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in dem Beschluss Az. 6 AR 139/23 Kart e über die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Dieses Urteil hat bedeutende Auswirkungen für die Praxis und beleuchtet die Grenzen und Kriterien für die Anerkennung von Missbrauchsfällen im Wettbewerbsrecht. Tatbestand Der Fall bezieht sich auf die rechtsmissbräuchliche […]